16,8 Prozent: Das muss Konsequenzen haben!

Die SP Schweiz hat am 20. Oktober das schlechteste Resultat ihrer Geschichte eingefahren. Dafür tragen wir als Partei gemeinsam die Verantwortung. Aber ebenso dafür, aus dieser erschreckenden Niederlage die Lehren zu ziehen und uns neu und besser aufzustellen. Für mich ist eines klar: Nur mit «Megatrends» lässt sich dieses Ergebnis nicht erklären. 

Die Wählerinnen und Wähler haben in diesem Jahr und an der Urne klar gemacht, was sie stark beschäftigt: die drohende Klimakatastrophe und die Ungleichheit der Geschlechter. Die Frage ist, wie wir als Sozialdemokratie mit diesen Interessen der Menschen umgehen.

Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik!

«System Change not Climate Change!», rufen die Protestierenden der Klimabewegung zu Recht. Hinter dem Slogan steckt die simple, aber zentrale Erkenntnis: Die Klimakrise liegt in unserer Wirtschaftsweise begründet. Im Kapitalismus wird die Profitmaximierung zum obersten Ziel erhoben. Dafür werden immer neue Märkte erschlossen, Nachfrage künstlich geschaffen und rentable Wirtschaftszweige verteidigt, auch wenn sie die Umwelt zerstören. Die Bedürfnisse von Mensch und Natur müssen hintanstehen. Wer wie die GLP oder die FDP behauptet, diese für uns alle existenzielle Krise liesse sich durch Innovation, mehr Markt oder Lenkungsabgaben verhindern, verschreibt einem sterbenden Patienten die falsche Medizin. Gleiches gilt für diejenigen Grünen, die die Änderung der eigenen Lebensweise in den Vordergrund stellen und alles Gesellschaftliche rundherum ausblenden. Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir unsere Wirtschaftsweise transformieren. Und zwar sozial. Um klimapolitisch eine glaubwürdige Kraft zu werden, müssen wir über den Kern des Problems sprechen: Wirtschaftspolitik. Nur wenn wir es schaffen, den Service public zu stärken, die Arbeitszeit zu reduzieren, den Handel ökologischer zu gestalten, die Produktion zu regulieren, den Finanz- und Rohstoffplatz umzubauen und die Wirtschaft aus den Fängen der fossilen Energieträger zu befreien, werden wir die Klimakatastrophe abwenden können.

Es geht um Feminismus, nicht um Repräsentanz!

Der Frauen*streik war der zentrale Kulminationspunkt linker Politik der letzten Jahrzehnte. Hunderttausende Frauen und solidarische Männer forderten ein Ende des Patriarchats, das die Geschlechter systematisch gegeneinander ausspielt und Ungleichheiten schafft. Die Gleichstellung aller Geschlechter ist seit langem das Ziel der Sozialdemokratie. Und wir haben diese Gleichstellung innerhalb der Partei gar nicht so schlecht umgesetzt. Dennoch hat sich die SP von bürgerlichen Frauen eine Debatte über Repräsentanz aufdrängen lassen, ohne die weiteren Aspekte des Frauenstreiks zu thematisieren. Eine feministische Politik bedeutet: Die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum des Handels zu setzen. Es heisst anzuerkennen, dass ohne die Care Arbeit, die von den Frauen geleistet wird, das kapitalistische System nicht existieren kann. Und daraus folgt: Auch Männer können für Feminismus kämpfen. Und Frauen dagegen. Ein weiblicheres Parlament ist zweifellos wichtig, repräsentativer und gerechter. Es wird uns aber geschlechterpolitisch nicht zwingend weiterbringen. Nur wenn wir über Zeit, über Macht, über Geld in unserer Wirtschaft sprechen und diese anders verteilen, werden wir echte Gleichstellung erreichen. Männer und Frauen in der SP müssen in Zukunft gemeinsam noch entschlossener gegen ein Wirtschaftssystem kämpfen, das die Menschen in all ihrer Vielfalt unterdrückt.

It’s economy, stupid!

Die Sozialdemokratie ist vor rund 150 Jahren angetreten, um das ungerechte Wirtschaftssystem zu transformieren. Die Macht an der Produktion gerechter zu verteilen, Ausbeutung zu verhindern, den Zugang zur Demokratie für alle zu verbessern und diese auszubauen. Auf diesem Weg haben wir zweifellos viel erreicht. Aber wir sind noch lange, noch sehr lange nicht am Ziel. Vielmehr sind riesige Herausforderungen hinzugekommen. Es ist darum ein entscheidender Fehler damit aufzuhören, gross zu denken. Wer der Sozialdemokratie die Rolle der guten Verwalterin und der punktuellen Verbesserungen zuschreibt, schaufelt ihr Grab. Das ist, was in Europa seit Jahren passiert. Wir müssen die soziale Frage, die feministische Frage und die ökologische Frage als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Als einen Kampf für die schrittweise Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Freiheit für alle. Es geht um die Stärkung der sozialen Rechte und Bedürfnisse aller. 

Dieser kurze Text ist ein erster, unvollständiger Diskussionsbeitrag zu möglichen Lehren aus der Wahlschlappe. Es wird nicht der letzte sein und ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Monaten intensiv über die Zukunft der Sozialdemokratie werden diskutieren und streiten müssen. Dabei geht es uns nicht ausschliesslich um die Wahlen in vier Jahren, bis zu denen sich die ökologische Krise wohl noch verschärfen wird. Es geht uns um die Frage, wie die Sozialdemokratie die Bedürfnisse der Menschen besser zu einem politischen Projekt der Veränderung vereinen und unsere Gesellschaft so vorwärts bringen kann. Die Schweiz braucht eine starke SP, also müssen wir besser werden.