Parolen

Parolen für die Volksabstimmungen am 8. März 2026

Referendum: Kriegsmaterialgesetz: Nein

Mit der Lex-Rüstungsindustrie wollen es die Bürgerlichen den Rüstungskonzernen erlauben ihr Kriegsmaterial in kriegsführende Länder wie die USA zu exportieren. Mit der grundsätzlichen Abschaffung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen wäre es zudem wieder möglich, dass Schweizer Waffen an Akteure gelangen, welche systematisch das Völkerrecht brechen – sei es für den Genozid in Gaza oder im Sudan. Das Perfide: die Ukraine ist explizit von der neuen Regelung ausgenommen. Weitere Infos

Volksinitative: «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»: Nein

Die Mitte-Initiative beseitigt die Heiratsstrafe nicht fair, sondern verschiebt die Ungerechtigkeit zulasten der Unverheirateten und schwächt die Erwerbsanreize für Zweitverdienende, mehrheitlich Frauen. Zudem kostet sie bis zu 1,4 Milliarden Franken und damit 800 Millionen mehr als die Individualbesteuerung, das einzige Modell, das alle unabhängig vom Zivilstand gleich behandelt.

Verfassungsänderung: Finanzierung der 13. AHV-Rente: Ja

Am 29. November entscheiden wir über die Finanzierung der 13. AHV-Rente: Die Mehrwertsteuer soll moderat steigen, Lebensmittel und Medikamente bleiben ausgenommen. So stärken wir die AHV und verhindern eine Erhöhung des Rentenalters. Weitere Infos