«Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee», schrieb der Bundesrat in den 1980er Jahren im Vorfeld der GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung. Im November 1989 erzielte das Anliegen 35,6 Prozent Zustimmung. Ein politisches Erdbeben in der bürgerlichen Schweiz. Seither hat sich viel verändert: Die Armee wurde um drei Viertel verkleinert, Zivildienst und Zivilschutz wurden … Weiterlesen
Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer … Weiterlesen
Am 17. September 2020 lehnte der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der SP deutlich ab. Es ist das jüngste Kapitel im Trauerspiel um gekaufte Politik. Transparenz in der Politikfinanzierung ist wichtig. Das grundsätzliche Problem geht aber weiter: Die wahren Lobbyisten im Bundeshaus warten nicht in der Wandelhalle, sondern sitzen im Ratssaal. Hier kann nur ein … Weiterlesen
Am 27. September stimmt die Stimmbevölkerung über die so genannte Begrenzungsinitiative ab. Die SVP gibt vor, damit die Zuwanderung von AusländerInnen in die Schweiz zu reduzieren. Ihr eigentliches Ziel sind aber tiefe Löhne. Das ist brandgefährlich, denn Zuwanderung und europäische Zugehörigkeit sind die Grundlage der Schweiz. Spätestens seit den 1960er-Jahren ist die Schweiz ein Einwanderungsland. … Weiterlesen
Die Kündigungsinitiative der SVP greift die guten Beziehungen zur EU sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Angesichts der durch Covid-19 ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre die Annahme der Initiative für Arbeitsplätze und Wohlstand richtiggehend selbstmörderisch. Bei einem Ja zur SVP-Initiative würden die Personenfreizügigkeit mit der … Weiterlesen
Wie sieht es in einem überfüllten Paketzentrum der Post aus? Was passiert auf einem Bauernhof, wenn die Erntehelfer nicht kommen? Woher kommt so schnell neues Toilettenpapier, wenn es aus den Regalen weggekauft wird? Was passiert, wenn die Kinder nicht mehr in die Schule können? Und wer stellt sicher, dass wir alle immer Internet, Strom und … Weiterlesen
Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds … Weiterlesen
In meinen Teenager-Zeit gab es diesen Trend der Rubrik «Was ich mag, was ich nicht mag». Da erfuhr man von Cervelat-Promis auf ihren nagelneuen Internetseiten, dass sie «Sommerregen» oder «Waldspaziergänge» mögen und «Koriander» oder «Stress» nicht so. Wie bei jedem Trend, wurde auch dieser von «normalen» Leuten übernommen. Und ich erinnere mich, dass ich für … Weiterlesen
Eine Verschlechterung schien kaum mehr möglich – und doch: COVID-19 hat die Situation der Flüchtlinge im Camp Moria noch verschärft. Dennoch rettet die Schweizer Regierung nur 23 Kinder aus dem Camp des Grauens. Als ich das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos 2018 zum ersten Mal besuchte, lebten rund 10’000 Asylsuchende in einem Lager, … Weiterlesen
Was für ein emotionaler Moment: Am Montag kam das Parlament zur ausserordentlichen «Corona»-Session zusammen. Nach einigen Wochen der Untätigkeit und einigen Wochen intensiver Kommissionsarbeit trafen sich National- und Ständerat in der BernExpo zur politischen Bewältigung der Krise. «Eines kann und darf das Virus nicht beschädigen: unsere starke Demokratie», erklärte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in ihrer einleitenden … Weiterlesen