Nach sieben Jahren Verhandlungen hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 das Rahmenabkommen Schweiz-EU beerdigt. Es ist der Tag, der als Wendepunkt in der Schweizer Europa-Politik in die Geschichte eingehen wird. Der bilaterale Weg liegt auf der Intensivstation. Er wird einen ebenso langsamen Tod sterben, wie das Rahmenabkommen – mit allen negativen politischen, wirtschaftlichen und … Weiterlesen
Am 1. März dieses Jahres endete die Uno-Geberkonferenz für den Yemen mit einer Enttäuschung. Nur die Hälfte der dringend benötigten Gelder für die Opfer des seit sechs Jahren dauernden Krieges kamen beisammen. 400 000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt und könnten ohne Hilfe bald sterben. Und der Krieg geht unvermindert weiter. In der äthiopischen Provinz Tigray wird immer noch geschossen. Seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im November … Weiterlesen
«Ihr sollt nicht falsch bei meinem Namen schwören; du würdest sonst den Namen deines Gottes entweihen. Ich bin der Herr.» So steht es im Buch Levitikus, Kapitel 19. Wer also Gottes Namen für bestimmte, eigene Zwecke benutzt, begeht eine Sünde. Gott kann gerade durch die Anrufung und scheinbare Bejahung seiner Macht gelästert werden. Und trotzdem … Weiterlesen
Gemeinsam mit Europa müssen wir eine neue Entspannungspolitik mit China auf den Weg bringen. Der kommunistische Staatskapitalismus ist eine Gefahr für Schweizer Werte. Bis 2049 soll der «lange Marsch» beendet sein. 100 Jahre nach ihrer Gründung durch Mao Zedong wird die grosse «Erneuerung der Volksrepublik China» abgeschlossen und China die politisch, ökonomisch und militärisch führende … Weiterlesen
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien sorgt innerhalb und ausserhalb der SP für heftige Auseinandersetzungen. Während das Abkommen für die einen ein Meilenstein auf dem Weg zu fairem Handel darstellt, sehen andere in den Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl leere Versprechen. Worin wir uns aber einig sind: Nur wenn wir die Macht weg vom Nutzen für das Kapital und … Weiterlesen
100 Länder dafür. Und trotzdem keine Einigung. An der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf von letztem Donnerstag, 4. Februar 2021, hätte es einen Konsens gebraucht. Der Scheiterte – dank der Schweiz und weiterer Pharma-Staaten wie den USA, Kanada, Japan, Deutschland und Frankreich. Auf Antrag von Indien und Südafrika hatte sich die WTO mit der … Weiterlesen
Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Über Jahrzehnte richtete das Dogma des freien Handels weltweit einen enormen Schaden an. Dass heute die Ungleichheit zwischen arm und reich und Nord und Süd … Weiterlesen
Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Am Abend des 24. Dezember twitterte der Britische Premierminister Boris Johnson ein … Weiterlesen
»Der Tag wird kommen, an dem die beiden grossen Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Eu- ropa sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden.« Dies erklärte der Schriftsteller Victor Hugo 1849 auf dem Pariser Pazifistenkongress. Das ist bemerkenswert, denn die Jahre 1848/49, die Zeit der … Weiterlesen
Ein Shitstorm brach diese Woche über die SVP und all jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier herein, die ein Video oder Foto des Geburi-Ständchens an Ueli Maurer oder des Blaskonzerts im Ständerat in den Sozialen Medien teilten. Zu Recht: Diese Aktionen waren in Zeiten von Corona nicht nur unverantwortlich, sondern angesichts der katastrophalen Situation in vielen Spitälern … Weiterlesen