Demokratie oder Barbarei
Seit mehr als drei Wochen wütet Putins Krieg in der Ukraine. Tausende haben bereits ihr Leben verloren, Millionen ihre Zukunft. Von einem Moment auf den anderen. Vor dem Hintergrund des barbarischen Angriffs auf ein souveränes, europäisches Land ist unser Kontinent zusammengerückt. Überall finden beeindruckende Friedensdemonstrationen statt, werden Schutzsuchende aufgenommen, wird um eine gemeinsame Position gegen den Aggressor gerungen und gefunden. Diese gelebte Solidarität, die in der Krise zu gemeinsamem Handeln führt, ist es, die mir in dieser Katastrophen- Zeit Hoffnung gibt.
«Die Rückkehr der Politik» nannte es Olivia Kühni diese Woche in einem klugen Kommentar für die ‹Republik›. Nach Jahrzehnten der neoliberalen Entsolidarisierung und Politiklosigkeit haben die Staaten in der Corona-Pandemie ein erstes Mal so etwas wie Handlungsfähigkeit im Innern bewiesen und zeigen jetzt gar eine transnationale Entschlossenheit. Klar, vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Herausforderung von Leben und Tod, Frieden und Sicherheit mag dies ein kleiner Trost sein. Aber es ist etwas, auf dem wir aufbauen können.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schrieb der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama vom «Ende der Geschichte» und fasste die Arroganz des Neoliberalismus in einer eingängigen Formel zusammen. Nach dem Untergang des real-existierenden Sozialismus, so der Glaube, würden sich nach und nach alle Weltregionen in kapitalistische Demokratien verwandeln. «Wandel durch Handel», wirtschaftliche Globalisierung und schwache Staaten waren die Rezepte des Westens auf dem Weg in dieses Paradies. Nun haben Corona und ein europäischer Krieg das Dogma mit brutaler Gewalt vom Sockel gestossen, dem zuvor weder 9/11 noch die Finanzkrise wirklich etwas anhaben konnten.
Aber was kommt nach dem Ende der Geschichte? Wie sieht die Rückkehr der Politik aus? Aus der Asche des Neoliberalismus schlüpfen zwei sehr politische, aber sehr unterschiedliche Phönixe: Die Demokratie und der Autoritarismus. Wer die neue Systemrivalität gewinnt, ist offen. Die russische Friedensbewegung und die reaktionären NationalistInnen im Europa zeigen, dass beide Projekte ihr Gegenteil in sich tragen. Entscheidend wird sein, wer die besseren Antworten auf wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, Krieg, Klima- und Gesundheitskrise und damit für das gute Leben aller hat. Wenn wir nicht verlieren wollen, müssen wir unsere Demokratie stärken. Und eine richtige Demokratie braucht starke Institutionen und informierte BürgerInnen, bezieht alle ein, schafft Ausgleich und ist umfassend und international. Und sie ist die beste Waffe gegen die Barbarei.
Dieser Beitrag erschien am 18.03.22 zuerst im «P.S.».