Heute hat der Bundesrat eine Entscheidung über die Zukunft des Verhältnisses unseres Landes mit der Europäischen Union erneut vertagt. Nächsten Freitag soll es soweit sein: Die Regierung beschliesst, ob sie bereits in diesem Stadium das institutionelle Abkommen beerdigen will. Das darf nicht passieren!

Seit sechs Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, das den bilateralen Weg sichern und zukunftstauglich machen soll. Es geht um viel: Um die ökonomischen, politischen und kulturellen Beziehungen der Schweiz zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Scheitert das Rahmenabkommen, dann kommt auch der bilaterale Weg über kurz oder lang zu einem Ende. Mit allen negativen sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen, wie wir sie aktuell in Grossbritannien beobachten können. 

Wir fordern deshalb, dass der Bundesrat nächste Woche nicht im stillen Kämmerlein entscheidet. Es kann nicht sein, dass sieben Personen über die europapolitische Zukunft der Schweiz entscheiden. Das Rahmenabkommen muss ins Parlament und in die öffentliche Debatte. Nur so kann eine breite, öffentliche und ergebnisoffene Diskussion über Vor- und Nachteile des Abkommens mit der Bevölkerung stattfinden. 

Damit das gelingt, müssen wir unsere Überzeugung kundtun: Wir wollen mitreden, wie es mit Europa weitergeht! Unterstütze deshalb LiensEurope und teile unseren Aufruf in den sozialen Medien!

Fabian Molina, Martin Naef und Eric Nussbaumer