Der Aufstieg der Volksrepublik China zur Weltmacht und die zunehmenden geopolitischen Spannungen fordern die Linke heraus, ihren Umgang mit dieser neuen Situation zu klären. Die Grundlage einer neuen linken Aussenpolitik muss dabei zwingend die Stärkung von Multilateralismus und zivilgesellschaftlicher Solidarität sein – und die Unteilbarkeit der Menschenrechte.

Als 1989 die Berliner Mauer fiel und der real-existierende Sozia- lismus scheinbar für alle sichtbar gescheitert war, fantasierte der US-amerikanische Intellektuelle Francis Fukuyama vom «Ende der Geschichte». Nach dem lange ersehnten Ende des Kalten Kriegs stiess er damit auf offene Ohren. Seine These: Nach dem Ende von Systemkonkurrenz und Kolonialismus würde sich weltweit die Staatsform der liberalen, marktwirtschaftlichen Demokratie durchsetzen, was zu Frieden und Wohlstand führe.

Fukuyamas Irrtum zeigt sich rund 30 Jahre später beispielhaft an der Entwicklung der Volksrepublik China. Einerseits fordert Chinas autoritärer Staatskapitalismus das System der «freien Marktwirtschaft» angelsächsischer Prägung und die in Europa verbreitete «soziale Marktwirtschaft» durch seine offensichtlichen Erfolge politisch und ökonomisch heraus. Die liberalen Demokratien sind durch die Systemkonkurrenz des Autoritarismus von innen und von aussen unter Druck. Damit hat Chinas Aufstieg einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China provoziert und die multilateralen Organisationen sowie die internationale Rechtsordnung neuartig herausgefordert. Die «imperiale Lebensweise» und die hegemoniale Machtpolitik grosser Staaten sind an die Stelle des Kolonialismus getreten.

Die globale Dominanz des US-amerikanischen «Manifest Destiny» wird durch den «chinesischen Traum» herausgefordert. Bis 2049, so hat es die KP China festgelegt und kommuniziert, soll der «lange Marsch» beendet sein. 100 Jahre nach ihrer Gründung durch Mao Zedong werde die grosse «Erneuerung der Volksre- publik China» abgeschlossen und China die politisch, ökonomisch und militärisch führende Nation der Welt sein. Bis dann soll Chinas «Wiedervereinigung» abgeschlossen und international ein «günstiges Umfeld» durch eine «Reform der globalen Gouvernanz» geschaffen sein.3 Chinas Anspruch auf eine wichtige Rolle auf der Weltbühne ist zweifellos legitim, sein wirtschaftlicher Aufstieg beeindruckend und die Erfolge bei der Garantie gewisser sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte – etwa durch den Kampf gegen Armut – unzweifelhaft.

Aus linker Sicht stellt sich dennoch die Frage, wie mit dieser veränderten geopolitischen Ausgangslage umgegangen werden muss. Während einige in antiimperialistische und kulturrelativistische Reflexe verfallen und die KP Chinas in nahezu blinder Loyalität verteidigen, andere zur Legitimierung der transatlantischen Machtpolitik tendieren und die USA als natürliche globale Ordnungsmacht für Freiheit und Demokratie über- höhen, reden wieder andere der indifferenten Neutralität helvetischer Prägung das Wort und weigern sich, zur Frage überhaupt Stellung zu beziehen.

Ich argumentiere für einen vierten Weg: Die Linke als internationalistische Bewegung muss ihren Grundsätzen der internationalen Solidarität mit anderen Völkern, die nach Freiheit und Gerechtigkeit streben, treu bleiben und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie den Respekt vor internationalem Recht und Multilateralismus kompromisslos einfordern. Chinas schwerste Menschenrechtsverlet- zungen, die im Umgang mit der uigurischen Minderheit genozi- dale Züge angenommen haben, müssen konsequent verurteilt werden. Die völkerrechtswidrige Besetzung Tibets muss als solche benannt werden. Das bedeutet auch, dass die Staatengemeinschaft und multinationale Konzerne ihre Verantwortung zur Verhinderung dieser Verbrechen wahrnehmen müssen. Hierfür sind Allianzen mit allen, die sich gegen diese Praxis stellen, im Sinne des Universalismus notwendig. Gleichzeitig darf die Linke die US-amerikanische Spannungspolitik nicht befeuern. Der Referenzrahmen linker Aussenpolitik in den Institutionen war immer das Völkerrecht und muss es auch bleiben. In Zeiten von Autoritarismus und kriegerischer Machtpolitik ist das Beharren auf allgemein gültigen Regeln, die jeder Staat im Umgang mit anderen und dem eigenen Volk zu respektieren hat, der einzige Weg, um Freiheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Parallel muss die Linke auch den Kontakt zu den zivilgesellschaftlichen Kräften suchen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Rechts- staatlichkeit und Frieden in ihren jeweiligen Gesellschaften einsetzen. Davon gibt es in China zahl- reiche. Die Kommunistische Partei gehört sicherlich nicht dazu. Die linke Utopie muss die Schaffung einer «neuen planetarischen Zivilgesellschaft» sein, keine neue (militärische) Blockbildung der Staaten.

Das «Ende der Geschichte» als Antithese zu Marx’ historischem Materialismus ist aber nicht nur deshalb widerlegt, weil der Systemwettbewerb in einer neuen Form – autoritärer gegen liberaler Kapitalismus – unvermindert weitergeht. Auch die für tot erklär- ten Klassenkämpfe haben sich weltweit fortgesetzt. Wer deshalb hofft, Chinas stärkere globale Rolle könne helfen, den entfesselten globalen Kapitalismus einzuhe- gen, irrt sich gewaltig. Für eine Arbeiterin ist es unerheblich, ob sie in einem formal kommunistischen oder liberal-demokratischen System ausgebeutet und ihrer Menschenwürde beraubt wird. Und ein (Handels-)Krieg hilft zuallerletzt der Arbeiterklasse.

Die Aufgabe der Linken kann deshalb nur darin bestehen, die demokratische Transformation aller Staaten weg von kapitalistischen Ausbeutungsformen durch die Stärkung einer besseren regionalen und globalen Gouvernanz und unter Förderung der Zivilgesellschaften weltweit zu unterstützen. Kritik an allen Regierungen, die sich dagegenstellen, ist integraler Teil davon.

Dieser Text erschien zuerst in DAS DENKNETZ Nr. 10, November 2021.