Gegen eure Privilegien, für soziale Rechte für alle!

2030 ist die Schweiz CO2-neutral. Jeder und jede kann wählen, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten will. Es gibt einen Elternurlaub – für beide Elternteile 14 Wochen. In immer mehr Branchen entstehen Unternehmen mit flachen Hierarchien und ausgebauten Mitbestimmungsrechten. Die Löhne steigen, weil die Menschen mitentscheiden, was produziert wird und wie das erwirtschaftete Geld eingesetzt wird. In ihrer Freizeit – die zugenommen hat, weil die Arbeitszeit verkürzt wurde – engagieren sich die Menschen fürs Miteinander, für Kultur, Politik oder internationale Solidarität. Und versuchen so, die Schweiz noch besser und gerechter für alle zu machen. Rassismus, Sexismus und Homophobie sind Randerscheinungen geworden, weil alle Menschen mehr Chancengleichheit haben und ihre Unterschiede Normalität geworden sind. 2030 schliesst sich die Schere zwischen arm und reich zum ersten Mal seit Jahren wieder. Weil das Steuersystem reformiert wurde und die oberen Zehntausend und Konzerne einen gerechteren Anteil leisten. So konnten wir das Gesundheitssystem reformieren und mehr Geld für Bildung, Altenpflege und berufliche Integration aufwenden. 2030 können wir uns Neuem zuwenden, weil wir viele der alten Probleme erkannt und gelöst haben. Wir können wieder von einer besseren Zukunft träumen. 

Das klingt utopisch? Ich finde nicht. 

Als das Parlament 1919, vor 100 Jahren, zum ersten Mal im Proporzsystem gewählt wurde, lagen verrückte Zeiten hinter und vor den linken Kämpfern, die in den Nationalrat einzogen. Ein Jahr zuvor endete der Landesstreik, die grösste zivilgesellschaftliche Mobilisierung, die unser Land je gesehen hat. Die erste Forderungen des Landesstreiks war damit bereits erfüllt: Faire Wahlen nach dem Anteilswahlrecht, dem Proporz. Acht Forderungen, so utopische wie die Schaffung der AHV, die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts oder die 48-Stunden-Woche, waren noch unerfüllt. 11 Jahre später, 1930, waren bereits drei Forderungen des Landesstreiks erfüllt: Neben dem Proporz die 48-Stunden-Woche sowie faktisch das Volksheer. Frauenstimmrecht und AHV brauchten länger. Aber sie kamen.

Der Landesstreik ist nur eines von unzähligen Beispielen in der Geschichte, das zeigt: Protest und Druck von der Strasse lohnen sich. Und Protest ist eine Klammer im Jahr 2019. Wo wir hinschauen, wird gestreikt und protestiert. In unseren Nachbarländern Frankreich, Deutschland und Österreich verändern sie bereits die Politik. Und neuerdings wird auch in der Schweiz wieder im grossen Stil gestreikt. Die Klima-Bewegung hat im Denken und Handeln der Leute bereits mehr verändert, als ich es mir noch vor einem halben Jahr je hätte vorstellen können. Die 30-jährige neoliberale Predigt von der Eigenverantwortung ist abgesagt. Heute heisst das Motto System Change. Und einen System Change fordert auch die Frauenbewegung mit neuer Kraft. Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung ist wieder in aller Munde. Und ich bin sicher, dass der 14. Juni ein Tag werden wird, den die Schweiz so schnell nicht vergisst. 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir erleben heute eine Re-Politisierung der westlichen Welt, einen Aufschwung des Anti-Kapitalismus, wie es ihn seit den Protesten für globale Gerechtigkeit von Seattle 1999 nicht mehr gegeben hat. 2019 ist jeden Tag ein bisschen 1. Mai. Und diese Protestbewegung ist überfällig und sie wird erst der Anfang sein.

„Im Sozialstaat grassiert die Vollkasko-Mentalität“, titelte am 26. April die NZZ. Und schrieb weiter: „Wünschbares ist wieder vermehrt von Notwendigem zu trennen. Der Sozialstaat muss auf ein vernünftiges Mass beschränkt bleiben, wenn er längerfristig finanzierbar sein soll.“

Angesichts der Situation, in der sich viele Menschen in unserem Land befinden, ist das ein reiner Hohn. Noch immer leben in unserem Land 600’000 Menschen in Armut – davon mehr als eine halbe Million Working Poor. Menschen, die trotz Arbeit nicht von ihrem Lohn leben können. Noch immer ist das verfassungsmässige Versprechen nach Renten, die ein würdiges Leben im Alter ermöglichen, nicht eingelöst. Noch immer, kriegen die Menschen nicht einmal einen Bruchteil dessen für ihre Arbeit, das ihnen zusteht. 2018 sind die Löhne gar real gesunken. In einem Land, in dem das Parlament die Kinderrenten für IV-Bezüger_innen kürzt, in einem Land das Geflüchtete bei Wasser und Brot hält und in einem Land, in dem Frauen immer noch 20 Prozent weniger verdienen als Männer und mit tieferen Renten sterben, ist ein starker Sozialstaat nicht wünschbar, sondern unerlässlich. 

Und deshalb: nein, liebe NZZ, nein, liebe Neoliberale und liebe obere Zehntausend in diesem Land: Die Vollkasko-Mentalität habt ihr! Ihr seid es, die jederzeit auf die Unterstützung dieses Staates zählen könnt. Ihr seid es, die Steuergeschenke und privilegierte Marktzugänge bekommt. Ihr seid es, die dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen machen. Was wir fordern, am 1. Mai und jeden Tag, sind soziale Rechte. Rechte nicht für ein paar wenige, sondern für jeden einzelnen Menschen. Das Recht, seine Krankenkassenprämien bezahlen zu können, ohne sich verschulden zu müssen. Das Recht auf berufliche Perspektiven und endlich bessere – und vor allem gleiche – Löhne für Frauen und Männer. Das Recht, auf einem Planeten zu leben, der nicht verwüstet ist und auch künftigen Generationen einen Lebensraum bietet. Das Recht, als Person und nicht auf Grund unseres Geschlechts beurteilt zu werden. Das, liebe NZZ, nennt sich der Kampf für Gleichberechtigung und für soziale Rechte. Was ihr beschreibt, sind Privilegien. Und die sollen jetzt endlich weg. Genau deshalb sind die Leute auf der Strasse. Genau deshalb versammeln wir uns am 1. Mai. Oder, wie es die deutsche Band Kraftklub singt: „Ich war niemals anti alles, ich war immer anti ihr!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

2019 ist ein Jahr des Protestes. Protest gegen die Privilegien von ein paar wenigen zu Lasten von uns allen und der Umwelt. Und 2019 kann ein Jahr sein, in dem wir die Weichen so stellen, dass die gar nicht mehr so ferne Zukunft 2030 uns mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bringt. Diese Weichen stellen wir auf der Strasse und im Oktober bei den Wahlen. Und wir stellen sie tagtäglich, in dem wir uns selbstbewusst für das einsetzen, wofür der 1. Mai steht. Gleichheit und soziale Rechte für alle. 

Es lebe der 1. Mai!

Rede zum Tag der Arbeit 2019 in Winterthur und Affoltern am Albis.