Korruption

Diese Woche wurde bekannt, dass der Flughafen Zürich bürgerliche Parteien finanziell unterstützt. Dies um sich bei der bald anstehenden Abstimmung im Kantonsrat ein Ja zur geplanten Pistenverlängerung zu sichern. Während die EVP 20 000 Franken zurückbezahlte, um nach eigenen Angaben weiterhin «unabhängig» politisieren zu können, bezeichnete der kantonale SVP-Präsident Domenik Ledergerber im Tages-Anzeiger solche «Spenden» als «nicht verwerflich». So funktioniere eben das Schweizer Milizsystem. Wie viel Geld seine Partei erhalten hat, will er nicht sagen.

Natürlich ist dieser Fall besonders dreist. Dass ein Unternehmen, welches zu 40 Prozent im Besitz von Kanton und Stadt Zürich ist, so kurz vor einer parlamentarischen Debatte tief in die Taschen greift, hätte wohl im Verborgenen bleiben sollen. Aber grundsätzlich hat der SVP-Präsident natürlich recht: Ein solcher Vorgang gehört zum Schweizer Milizsystem – und wird auch nicht versteckt. Kaum jemand empört sich, dass FDP-Ständerat Ruedi Noser seit Jahren und bis heute Verwaltungsrat bei einer Credit-Suisse-Tochter ist und nach der CS-Rettung öffentlich die Banker-Boni verteidigt und in der ständerätlichen Debatte zum Deal des Bundesrates mit der UBS – ohne seine Interessenbindung noch extra zu nennen – die Banken-Welt erklärt. Und sich dabei auch noch durchsetzte.

Das Schweizer Polit-System ist aufs engste mit den grossen und wichtigen Unternehmen des Landes verknüpft. Es gibt kaum einen rechten Politiker, der nicht im Verwaltungsrat einer Krankenkasse oder eines Immobilienkonzerns sitzt. Kaum eine bürgerliche Politikerin, die nicht einen Branchenverband vertritt. «Der weiss gar nicht mehr, für wen er gerade abstimmt», spottete kürzlich ein bürgerlicher Parlamentarier über einen Parteikollegen. Das viel gelobte Milizsystem ist auf Bundesebene heute zu einer lukrativen Posten-Schacherei verkommen. Mit Arbeit hat das nichts zu tun. Sondern mit Korruption.

Klar, Lobbyismus gehört zur Demokratie. Gute Entscheidungen brauchen Input von den Direktbetroffenen und es ist mehr als legitim, seine Interessen im politischen Prozess einzubringen. Das Problem ist das Geld. Wer viel Geld in die Hand nimmt, um die politischen Rahmenbedingungen zu beeinflussen, kann bald noch mehr Profit machen. Wer hingegen auf die Macht des Argumentes setzt, steht oft auf verlorenem Posten.

Dank der SP gelten bei den nationalen Wahlen 2023 endlich Transparenz-Regeln, was die Parteienfinanzierung anbelangt. Die systematische Korrumpierung der Schweizer Politik wird dies leider nicht beenden. Für eine Politik im öffentlichen Interesse braucht es eine Politikfinanzierung im öffentlichen Interesse. Das heisst: Ein Verbot grosser Spenden, eine öffentliche Finanzierung von Parteien und eine Obergrenze für Zuwendungen an Bundesparlamentarier:innen.

Dieser Beitrag erschien am 28.04.2023 zuerst im «P.S.».