Das Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz vom letzten Sonntag schmerzt. Sehr sogar. Klar, auch mit dem Gesetz hätte die Schweiz ihre Reduktionsziele, zu denen sie sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat, nicht rechtzeitig erreicht. Aber ohne das Gesetz stehen wir auf Feld 1 und verlieren wertvolle Jahre. Das Parlament ist jetzt gefordert, rasch neue Vorschläge auszuarbeiten. Angesichts der Sinn-Krise der FDP dürfte es nicht einfach werden, Mehrheiten für neue, dringend notwendige Massnahmen zu finden. Insbesondere, weil viele Freisinnige ihre mangelnde Überzeugungskraft bei der Basis nun damit begründen, das CO2-Gesetz sei zu wenig «liberal» gewesen. Damit versuchen sie zu verschleiern, dass das CO2-Gesetz massgeblich durch die FDP im Ständerat geprägt wurde und auf der Logik der Lenkungsabgaben basierte. Klar: Die Rückverteilung der eingenommenen Gelder über einen Klima-Fonds war ein sozialer Fortschritt. Aber das grundlegende Problem, die Ursache der Klima-Krise, adressierte das Gesetz nur ungenügend.

«System Change not Climate Change!», lautet der Slogan der Klimabewegung. Hinter dem Ausruf steckt eine simple, aber fundamentale Erkenntnis: Die Klimakrise liegt in unserer Wirtschaftsweise begründet. Im Kapitalismus wird der Proft zum obersten Ziel erhoben. Dafür werden immer neue Märkte erschlossen, künstlich Nachfrage generiert und umweltschädliche, aber rentable Wirtschaftszweige. Die Bedürfnisse von Mensch und Natur müssen hintanstehen. Wer wie die GLP oder die FDP behauptet, diese für uns alle existenzielle Krise liesse sich durch Innovation, mehr Markt oder Lenkungsabgaben verhindern, bekämpft im besten Fall Symptome. Gleiches gilt für diejenigen Grünen, die die Änderung der eigenen Lebensweise in den Vordergrund stellen und alles Strukturelle darumherum ausblenden. Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir unsere Wirtschaftsweise transformieren. Und zwar sozial. Nur wenn wir es schaffen, den Service public zu stärken, die Arbeitszeit zu reduzieren, den Handel ökologischer zu gestalten, die Produktion zu regulieren, den Finanz- und Rohstoffplatz umzubauen und die Wirtschaft aus den Fängen der fossilen Energieträger zu befreien, werden wir die Klimakatastrophe abwenden können.

Im Prinzip ist es sehr einfach: Ab 2030 darf kein Gramm Erdöl, Kohle und Erdgas mehr aus dem Boden geholt und verbrannt werden. Aus Vernunft und Überlebenswille muss die Menschheit diesen Irrsinn verbieten. Je schneller sich diese Erkenntnis durchsetzt, desto schneller können wir alle nötigen Mittel mobilisieren, um die Wirtschaft solidarisch und ökologisch umzubauen.

Dieser Beitrag erschien am 18.06.21 zuerst im «P.S.».