Zeit für eine neue Friedenspolitik
«Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee», schrieb der Bundesrat in den 1980er Jahren im Vorfeld der GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung. Im November 1989 erzielte das Anliegen 35,6 Prozent Zustimmung. Ein politisches Erdbeben in der bürgerlichen Schweiz. Seither hat sich viel verändert: Die Armee wurde um drei Viertel verkleinert, Zivildienst und Zivilschutz wurden gestärkt und die politische Debatte um die Sicherheitspolitik ist lebendig. Wie lebendig, zeigte sich am 27. September, als ein Zufallsmehr von etwas mehr als 8’000 Stimmen über den Kauf neuer Kampfjets entschied. Nach dem Nein zum Gripen, dem Ja zur EU-Waffenrichtlinie und dem parlamentarischen Veto zur Schwächung des Zivildienstes ist es die Vierte krachende Niederlage für die Armee innert weniger Jahre.
«Ein Junge wird erst in der Armee ein richtiger Mann», sagte noch vor 15 Jahren mein Sek-Lehrer und stand damit überhaupt nicht alleine da. Mich hat dieser Satz schon damals wahnsinnig geärgert. Als ob meine Männlichkeit irgendetwas mit dem Tragen einer Waffe oder dem Ausführen von Befehlen zu tun hätte. Und diese Erfahrung war es auch, die mich zum Ani-Militaristen machte. Die Idealisierung einer rohen Männlichkeit, die Förderung von Gehorsam und Disziplin als gesellschaftliche Tugenden und die Struktur der Männerbünde sind es, die Freiheit und Gleichheit verhindern und Ignoranz und Gewalt fördern. Die Armee abschaffen, heisst das militärische Denken abzuschaffen. Dass die SP 2010 in ihrem Parteiprogramm ungestraft von der bewaffneten Landesverteidigung abrückte, nachdem sie sich vor dem Einzug in den Bundesrat 1943 explizit zu ihr bekennen musste, ist Teil dieser wunderbaren Geschichte des Niedergangs der Armee. Es zeigt, dass die Armee in der Bevölkerung keine heilige Kuh mehr ist, zu der unbedingte Treue verlangt wird. Heute kann man(n) Patriot sein und die Sinnhaftigkeit des Militärs hinterfragen.
Diesen Kulturwandel müssen wir in den nächsten Jahren nutzen. Für eine modernere, zivile Gesellschaft in der Schweiz, die nicht Jahr für Jahr Milliarden für ein Boot-Camp für toxische Männlichkeit ausgibt. Aber auch für eine friedlichere Welt. Global wurde die Rüstungskontrolle massiv geschwächt und die Kriegsmaterial-Produktion gesteigert. Bewaffnete Konflikte haben dramatisch zugenommen und Atomwaffen sind nicht mehr absolut geächtet. Eine friedliche Schweiz muss den Export und die Finanzierung von Kriegsmaterial beenden, Abrüstungsverträge vorantreiben, politische und diplomatische Lösungen weltweit fördern und die globale Ungleichheit und damit Ressourcen-Konflikte bekämpfen. Dies ist der Appell vom 27. September.
Dieser Beitrag erschien am 09.10.20 zuerst im «P.S.».