Albanien auf dem Weg in die EU
Seit dem Ende der Diktatur Enver Hoxhas 1990 hat Albanien den Weg zur Demokratie eingeschlagen. Mit einigen Schwierigkeiten. Korruption und organisierte Kriminalität blockierten lange eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, als Ministerpräsident des südlichen Balkan-Landes ist aber einiges in Bewegung geraten.
Anlässlich des Kongresses der Sozialistischen Partei Albaniens (SPA) durfte ich mir einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen. Das Fazit ist zwiespältig. Einerseits befindet sich Albanien in einer veritablen politischen Blockade, seit die bürgerliche Opposition Massenproteste organisiert und sich aus dem Parlament zurückgezogen hat.
Sie stellt dabei kaum inhaltliche Forderungen und verlangt ultimativ Neuwahlen. Die Polizei ging teilweise unverhältnismässig gegen diese Proteste vor. Eine gepflegte, harte politische Auseinandersetzung sieht anders aus und es ist offen, wie es weitergeht. Es ist zu hoffen, dass die Lokalwahlen vom 30. Juni Klärung bringen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Sozialistische Partei die Wahlen gewinnen wird.
Andererseits sind die Reformen der sozialistischen Regierungspartei beeindruckend. Es wurde eine umfassende Justizreform eingeleitet, um Korruption und Misswirtschaft zu bekämpfen. Zahlreiche Wirtschaftsreformen haben im Tourismus- und Landwirtschaftsbereich zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen geführt.
Diese Fortschritte sind wichtig, wenn die EU-Kommission im Juni über die Aufnahme von formalen Beitrittsverhandlungen mit Albanien beschliesst. Gemäss Umfragen ist eine überwältigende Mehrheit der Albanerinnen und Albaner für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union.
Die SPA hat die Reformierung des Landes, um es fit für die EU zu machen, entsprechend zum Kern ihres Programmes gemacht. Vor mehreren zehntausend Personen lancierte Edi Rama auf dem zentralen Mutter-Teresa-Platz in Tirana den Wahlkampf in dieser heissen Phase.
Angesichts der Spannungen auf dem Balkan ist eine Annäherung Albaniens an die EU entscheidend. Am gleichen Wochenende rasselten serbische und kosovo-albanische Nationalisten mit den Säbeln und schürten Kriegsängste.
Edi Rama hatte den Konflikt um neue Grenzen zwischen Kosovo und Serbien in der Vergangenheit mit geschürt und damit zu Spannungen beigetragen. Eine stärkere Rolle der EU auf dem Balkan ist deshalb wichtig und darf nicht Russland, China und der Türkei überlassen werden, die ihren Einfluss sukzessive ausbauen.
Die Schweiz unterstützt Albanien seit bald 30 Jahren bei seinen Bemühungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, guter Regierungsführung und für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Damit leisten wir einen Beitrag Albaniens auf dem Weg in die EU. Angesichts der grossen albanischen Community in der Schweiz und der geopolitischen Lage ein Engagement im ureigensten Interesse unseres Landes.
Der Beitrag erschien am 26.03.2019 auf Nau.ch.