Aussenminister Cassis auf venezolanischen Abwegen

Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA?

Die Schweiz ist ein neutraler Staat. Vehement beharren die bürgerlichen Parteien auf diesem Grundsatz. Als SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey dieses Prinzip erfolgreich weiterentwickelte und den Grundsatz der «aktiven Neutralität» prägte, heulte vor allem die SVP empört auf. Strikte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, lautet ihre Doktrin.

Für die SP hingegen war immer klar, dass Neutralität nicht wertfreie Ignoranz heissen darf. Die Basis der Schweizer Aussenpolitik müssen die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts sowie ihrer Institutionen sein. So steht es auch in der Bundesverfassung. Dies ist nicht nur ein staatsphilosophischer Imperativ – es ist auch im ureigensten Interesse einer mittelgrossen Macht wie der Schweiz, die auf ein starkes Völkerrecht angewiesen ist. Bundesrat Cassis und der rechten Mehrheit in Bundesbern scheint das egal zu sein. Zur türkischen Invasion in Afrin, zum Krieg in Jemen oder zu den massiven Menschenrechtsverletzungen bei den kolumbianischen Wahlen im März war von Aussenminister Cassis nichts zu hören ausser ein paar blumigen Worten an alle Seiten. Obwohl die völkerrechtliche Verantwortung in diesen Fällen eindeutig ist.

Anders im Fall Venezuela: Am 23. März verabschiedete der Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution der Blockfreien Staaten, die sich für Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung und für demokratische Wahlen ausspricht. 28 Staaten stimmten zu, drei enthielten sich – darunter auch die lateinamerikanischen Staaten, die der Regierung Maduro feindlich gesinnt sind. Einzig die USA und die Mehrheit der EU-Staaten lehnten die Resolution ab und unterlagen mit 15 Stimmen. Zusammen mit der Schweiz. Dies ist an sich ein ungewöhnlicher Schritt. Die Eidgenossenschaft als der Hort der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und des Respekts vor dem Prinzip, dass internationale Beziehungen auf der Anwendung des Völkerrechts und nicht der Gewalt beruhen müssen, lehnt eine Resolution ab, die eben dies verlangt. Dass die Schweiz fünf Tage später zusammen mit eben jenen unterlegenen Staaten Sanktionen gegen Venezuela erlassen hat und damit gegen eben diese in der Vorwoche beschlossene Resolution (die sich gegen einseitige Massnahmen richtet) verstösst, ist völlig unverständlich. Die Schweiz schwächt damit den Pfad der multilateralen Politik und damit die Uno und das Völkerrecht. Dies ist ein gefährliche Entwicklung und weder im Interesse der venezolanischen noch der Schweizer Bevölkerung. Sie ist einzig im Interesse der USA, die noch letztes Jahr mit einer Militärintervention in Venezuela drohte und dafür in der Uno-Vollversammlung scharf kritisiert wurden. Seither führt die Trump-Administration einen eigentlichen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela und verhindert die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten für die Bevölkerung.

Die Situation in Venezuela ist zweifellos angespannt und gefährlich. Menschenrechtsverletzungen sind Alltag. Dafür einseitig der venezolanischen Regierung die Schuld zu geben, ist aber lächerlich und widerspricht nicht nur der Haltung der Uno, sondern ebenso jener des unabhängigen lateinamerikanischen Wahlexperten-Rats CEELA. Ein von Regierung und Opposition unter der Leitung des dominikanischen Präsidenten Medina und des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero ausgehandeltes Abkommen richtet sich ebenfalls gegen unilaterale Sanktionen. Die Opposition zog ihre Unterschrift zum Abkommen im Februar 2018 in Santo Domingo zwar im letzten Moment auf Druck der USA zurück. Das politische Signal ist dennoch deutlich.

Am 2. April bestellte Caracas den Schweizer Missionschef Didier Chassot ein und machte klar, dass die Schweizer Sanktionen die Charta der Vereinten Nationen verletzen. Angesichts dieser diplomatischen Krise mutet das Schweigen der Schweizer Leitmedien zu den Venezula-Sanktionen merkwürdig an. Im Ausland wird der aussenpolitische Tabu-Bruch aber durchaus zur Kenntnis genommen. Wenn die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, müssen die Sanktionen sofort aufgehoben werden und stattdessen alle Bestrebungen in einen Dialog zwischen den Parteien in Venezuela gesteckt werden. Die Schweiz braucht eine aktive, prinzipientreue Aussenpolitik, keine Lakaien-Neutralität à la Cassis.