Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer … Weiterlesen
Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds … Weiterlesen
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und damit einer Verschärfung des bereits acht Jahre andauernden Syrien-Krieges mit mehr als einer halben Million Toten und fast sieben Millionen Geflüchteten. Nachdem die kurdischen Kräfte … Weiterlesen
Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in Punkto Menschenrechten ausstellt. Statt sich zu … Weiterlesen
Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel. … Weiterlesen
Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Bis zum 13. September 2018 war der unter der … Weiterlesen
Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den … Weiterlesen
Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich letzte Woche in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. … Weiterlesen
Jahrelang hat sich die EU-Kommission vor allem dadurch hervorgetan, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen. Jetzt – nach schwierigen Jahren für die EU und auf Druck der Linken im Europaparlament – kommt die Trendwende. Mehr soziale Gerechtigkeit soll her. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Schweiz. Euro-Plus-Pakt, Sixpack und Austeritätswahn sind nur drei Beispiele. Das Sündenregister der … Weiterlesen
Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA? Die Schweiz ist ein neutraler Staat. … Weiterlesen