Fairer Handel statt Freihandel: Ja zum Abkommen mit Indonesien

15. Januar 2021eSPress

Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Über Jahrzehnte richtete das Dogma des freien Handels weltweit einen enormen Schaden an. Dass heute die Ungleichheit zwischen arm und reich und Nord und Süd … Weiterlesen

Brexit-Deal: Das Waterloo der Nationalisten

30. Dezember 2020eSPress

Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Am Abend des 24. Dezember twitterte der Britische Premierminister Boris Johnson ein … Weiterlesen

75 Jahre UNO – Die Welt braucht mehr davon!

18. September 2020eSPress

Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer … Weiterlesen

#NextGenerationEU – Anfrage an unsere europäische Solidarität

22. Juli 2020eSPress

Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds … Weiterlesen

Erdogan: Hände weg von Syrien!

8. Oktober 2019eSPress

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und damit einer Verschärfung des bereits acht Jahre andauernden Syrien-Krieges mit mehr als einer halben Million Toten und fast sieben Millionen Geflüchteten. Nachdem die kurdischen Kräfte … Weiterlesen

Die Schweiz darf sich nicht zu Erdogans Komplizin machen

25. April 2019eSPress

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in Punkto Menschenrechten ausstellt. Statt sich zu … Weiterlesen

Ein klares und offenes Europa muss China die Hand reichen

27. März 2019eSPress

Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel.  … Weiterlesen

Fakten statt Fake News: Der Uno-Migrationspakt nützt der Schweiz

24. Oktober 2018eSPress

Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Bis zum 13. September 2018 war der unter der … Weiterlesen

Es reicht: Schluss mit dem Schweizer Minderwertigkeitskomplex!

10. August 2018eSPress

Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den … Weiterlesen

Ein kleines Licht in der Dunkelheit

17. Juli 2018eSPress 1 Comment

Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich letzte Woche in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. … Weiterlesen