Das Rahmenabkommen ist tot. Es lebe Europa!

Nach sieben Jahren Verhandlungen hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 das Rahmenabkommen Schweiz-EU beerdigt. Es ist der Tag, der als Wendepunkt in der Schweizer Europa-Politik in die Geschichte eingehen wird. Der bilaterale Weg liegt auf der Intensivstation. Er wird einen ebenso langsamen Tod sterben, wie das Rahmenabkommen – mit allen negativen politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Konsequenzen. Ein Plan B für die Weiterentwicklung, ja nur schon Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union liegt nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid des Bundesrats wirtschaftlich verheerend, politisch dumm, demokratisch fragwürdig, strategisch naiv und zu allem Elend auch noch diplomatisch dilettantisch kommuniziert.

Wie es die beiden FDP-Mitglieder des Bundesrates verantworten können, gemeinsam mit der SVP die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in einer derartigen Art und Weise zu beschädigen und sich staatspolitisch aus der Verantwortung zu stehlen, bleibt ihr Geheimnis und zeugt von einer existenziellen Krise ihrer Partei. Dass es weder Alt-Bundesrat Burkhalter noch sein Nachfolger Cassis geschafft haben, innenpolitisch Allianzen für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche zu schmieden, ist entweder Ausdruck fast unvorstellbarer Unfähigkeit oder von politischer Sabotage. Oder von beidem.

Keine europäische Integration ohne Sozialdemokratie

Die SP hat sich immer für ein institutionelles Abkommen mit wirksamem Lohnschutz ausgesprochen. Und die SP hat im Verlauf der Verhandlungen immer wieder versucht, Kompromisse aufzuzeigen oder Lösungen zu finden, etwa in dem sie eine Beteiligung der Schweiz bei der Europäischen Arbeitsmarktbehörde (ELA) angeregt, sich für eine Beteiligung der Schweiz am Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU eingesetzt oder einen Kompromiss bei der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats mehrheitsfähig gemacht hat. Auch die SP-Mitglieder des Bundesrats setzten sich bis zum Schluss für ein Fortsetzen der Verhandlungen ein. Es half alles nichts.

Nun, zurück auf Feld 1, braucht die Schweiz eine neue Europa-Politik. Und niemand ist besser dafür geeignet diese zu prägen, als die SP. Europa ist in unserer DNA. Es war mit René Felber ein SP-Bundesrat, der den Beitritt zum EWR verhandelte und 1992 eine Mehrheit der Regierung von den Vorteilen eines EG-Beitritts überzeugte. Es waren SP und Gewerkschaften, die nach dem bedauerlichen Scheitern des EWR die Grundlage für die Bilateralen Verträge schufen, das unmenschliche Saisonnierstatut abschafften und die europäische Öffnung mit sozialem Fortschritt und einer besseren Absicherung auf dem Arbeitsmarkt kombinierten. Und es war die SP, die nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine Katastrophe verhinderte und diese so umsetzte, dass die Personenfreizügigkeit gerettet werden konnte.

It’s Personenfreizügigkeit, stupid!

Dennoch ist die jetzige Ausgangslage zweifellos auch eine Herausforderung für unsere Partei. Wir müssen unsere Lehren aus dem Scheitern ziehen. Sowohl was unsere Analyse, unser Ziel als auch unsere Strategie und Allianz-Partner anbelangt.

Auch wenn es alle reflexartig tun, die heutige Situation ist nicht mit 1992 vergleichbar. Aus verschiedenen Gründen.

Erstens steht die EU an einem ganz andere Punkt, als in den 90er-Jahren. Die wirtschaftliche Integration über den Binnenmarkt wurde um eine Integration durch demokratische Institutionen, soziale, demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards und eine Infrastruktur- und Erweiterungspolitik erweitert, die historisch ihresgleichen sucht. Besonders zentral für ein adäquates Verständnis der neuen EU ist die Unionsbürgerschaft. 2004 haben die EU-Mitgliedsstaaten die frühere Arbeitnehmenden-Freizügigkeit überwunden und durch eine Freizügigkeit der Bürger:innen ersetzt. Seither gibt es faktisch keine Deutschen oder Französinnen mehr. Es gibt nur noch Bürger:innen Europas, die da arbeiten, wohnen, sich vermehren oder heiraten dürfen, wo auch immer in Europa sie dies wollen. Ein unglaublicher Freiheitsgewinn, welchen die Schweiz nie nachvollzogen hat. Die Schweiz verweigert einem Viertel ihrer Einwohner:innen – mehrheitlich aus der EU – fundamentale politische und soziale Rechte. Ein Deutscher kann auch nach neun Jahren in der Schweiz nicht abstimmen und wählen. Eine Italienerin hat auch in der zweiten Generation keinen Schweizer Pass. Und eine Kroatin kann auch nach 20 Jahren abgeschoben werden, wenn sie in der Sozialhilfe landet. Die SP muss den Kampf für die umfassende Personenfreizügigkeit zu einem Kernpostulat ihrer Politik machen. Wenn wir europapolitisch einen Fehler gemacht haben, dann, dass wir dies nicht längst tun. Und wenn sich einige Gewerkschaftsführer gegen dieses Verständnis der Personenfreizügigkeit wehren und sich auf ihrem alten – zugegeben: historischen – Erfolg beim Saisonnierstatut ausruhen, ist dies Nostalgie mit verheerenden sozialen Folgen und an der eigenen, migrantischen Basis vorbei politisiert. Heute ist es umgekehrt: Die EU ist fortschrittlicher als die Schweiz geworden, was den Zugang zum sozialen Sicherungsnetz anbelangt. Und sie hat dank ihrer Logik des ständigen Ver- und Aushandelns Wege geschaffen, wie der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen fast autonom gewährleistet werden kann. Der Rest ist Polithandwerk. Die Flankierenden Massnahmen der Schweiz sind nach wie vor gut. Aber sie müssen im europäischen Rechtsrahmen um die Unionsbürger:innenschaft erweitert werden.

Zweitens ist die Schweiz an einem anderen Punkt. Kaum ein Land in Europa ist heute so eng vernetzt und verbunden mit der EU, wie die Schweiz. Für eine neue Generation ist das Leben und Arbeiten über die Grenze selbstverständlich geworden und sie will mehr europäische Zusammenarbeit und Mitsprache. Diesen neuen gesellschaftlichen Realitäten gilt es Rechnung zu tragen.

Und drittens haben sich auch die politischen Mehrheitsverhältnisse verändert. Die SVP ist an ihrer Anti-EU- und Migrationspolitik bzw. am fehlenden Widerstand der anderen Parteien gewachsen. Die Parteienlandschaft von 1992 gibt es nicht mehr. Es ist vielfältiger und progressiver geworden. Es wird endlich Zeit, dass sich die bürgerlichen Parteien aus der Schockstarre vor der SVP befreien und den falschen Postulaten gegen die EU und alles Fremde widersprechen.

Integration heisst Integration heisst Integration

Zum Ziel: Die SP steht für die europäische Integration. Integration, das heisst, das man sich in eine Werte- und Rechtsgemeinschaft einfügt, das man mitredet und mitentscheidet, aber auch gewisse Kompromisse eingeht, weil man von der Richtigkeit und der Unterstützung des grösseren Ganzen überzeugt ist. Eine Integration à la carte gibt es nicht. C’est à prendre ou à laisser. Man ist Teil des Gesellschaftsvertrags, oder man ist es nicht. Und wenn man dabei ist, kann man Dinge verändern, man kann auch anderer Meinung sein und sich wehren. Aber man hat sich bekannt und akzeptiert gewisse Regeln. Man übernimmt mit- und füreinander Verantwortung. Das ist gelebte Solidarität. Das ist auch Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt. Und diese Sicherheit und Solidarität durch Integration will die SP vertiefen.

Wie, das müssen wir jetzt diskutieren. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die Schweiz hat sich eigentlich zur Integration bekannt. Sie ist rechtlich, über die Bilateralen, Teil des EU-Binnenmarktes. Und falls sie das bleiben will, braucht es einen Rahmen für die gemeinsame Rechtsentwicklung. Über ein neues Rahmenabkommen, über einen EWR- oder – was demokratiepolitisch am besten wäre – einen EU-Beitritt.

Aber wie kommen wir dahin? Eines muss klar sein: Die alte Europa-Allianz von SP über CVP bis FDP ist schwer beschädigt. Aber sie muss reaktiviert und erweitert werden, wenn wir erfolgreich sein wollen. Sowohl die (neu europafreundlichen) Grünen, wie auch die GLP brauchen darin Platz, ebenso die Zivilgesellschaft und alle Kräfte, welche die Verantwortung der Schweiz für Europa stärken wollen. Alle diese Kräfte werden nun Zeit brauchen, um sich neu zu sortieren. Sie werden eigene Konzepte vorschlagen und das ist gut so. Auf Grundlage solcher Vorschläge können Lösungen entstehen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Allianz mit der SP muss sein: Die Europa-Politik muss solidarisch gestaltet sein, so dass alle – und nicht nur ein paar wenige – von der Öffnung profitieren. Und die Politik muss das Ziel einer politischen Integration verfolgen, die die Demokratie erweitert statt wie heute beschränkt.

Die SP ist die Europa-Partei. Sie war es immer und wird es auch immer bleiben. Wenn frustrierte Journalist:innen oder die politische Konkurrenz etwas anderes behauptet: so be it. Die SP hat schon schlimmeres erlebt. Aber die SP war auch immer die Partei, die Lösungen gefunden hat, wenn die Lage aussichtslos schien. Und die Lösung heisst Europa.