Gegen gekaufte Hobby-Politik!
Am 17. September 2020 lehnte der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der SP deutlich ab. Es ist das jüngste Kapitel im Trauerspiel um gekaufte Politik. Transparenz in der Politikfinanzierung ist wichtig. Das grundsätzliche Problem geht aber weiter: Die wahren Lobbyisten im Bundeshaus warten nicht in der Wandelhalle, sondern sitzen im Ratssaal. Hier kann nur ein Systemwechsel hin zu einem Berufsparlament Abhilfe schaffen.
Die Schweiz ist das einzige Land der 37 OECD-Länder, das nicht partiell, sondern systematisch Korrupt ist. Warum? Weil Korruption in unserem Land nicht verboten, sondern erwünscht ist. In keinem dieser Länder ist es Politiker_innen nämlich erlaubt Geld von Dritten anzunehmen – oder zumindest strengen Transparenz-Regeln unterworfen. Ebenso müssen Spenden an politische Parteien und Kampagnen offengelegt werden. Selbstverständlich wird auch da beschissen und geschmiert. Aber wenn es auffliegt, droht eine Strafe. Anders in der Schweiz. In unserem Land kann ein Konzern nicht nur eine Kampagne in seinem Interesse mit einer Million Franken unterstützen, ohne dass es je jemand erfährt. Eine Firma kann einen Politiker auch ohne Problem für ein paar Sitzungen in ihrem Verwaltungsrat mit 150’000 Franken entschädigen. Die Interessenbindung ist zwar öffentlich. Helfen tut dies aber nicht. Weder muss der geschmierte Politiker im Zweifel in den Ausstand treten, noch muss er sich die Frage stellen, wem er eigentlich verpflichtet ist. Man muss nicht Kommunist sein, um sich die berechtigte Frage zu stellen, wem die Loyalität im Zweifelsfall gilt: Dem Volk, das die Arbeit der Politikerin mit ca. 70’000 Franken im Jahr entschädigt. Oder den Unternehmen, die eine halbe Million Franken zum Einkommen beitragen.
Das Problem der gekauften Politik
Das Problem der Parteien- und Politikfinanzierung würde die Transparenz-Initiative mehrheitlich lösen. Bei einer Annahme der Initiative müssten Parteien und Komitees Grossspenden über 10’000 Franken offen legen. Die Hemmschwelle für Korruption würde deutlich erhöht.
Das Problem der gekauften Politiker
Das Problem der gekauften Politiker_innen bliebe allerdings bestehen. Fast alle im Parlament vertretenen Personen sind bei irgendwelchen Verbänden, Firmen oder Vereinen engagiert und nicht wenige erhalten dafür saftige Entschädigungen. (Apropos Transparenz: Ich selber bin Co-Präsident von SWISSAID und bekomme dafür rund 6’000 Franken im Jahr.) Dieses System wird in der Schweizer Politik leidenschaftlich mit der Begründung Miliz-Politik verteidigt. Die Logik geht etwa so: Gesetze machen ist eigentlich ein Hobby, das man neben seinem richtigen Beruf macht. Dies bringt einerseits eine Geringschätzung gegenüber der Politik zum Ausdruck (Gesetze zu machen ist komplex und wird immer komplexer), andererseits ist es ein kompletter Mythos. Gemäss einer Studie der Universität Genf aus dem Jahr 2017 entspricht ein Nationalratsmandat vom zeitlichen Aufwand her im Schnitt einem 87 Prozent Pensum. Wie jemand daneben noch 40 oder 50 Prozent arbeiten will, ist mir schleierhaft.
Die Lösung: ein Berufsverbot
Sicher: Das Miliz-System hat in der Schweiz eine lange Tradition und hat auf kantonaler und kommunaler Ebene vielerorts nach wie vor seine Berechtigung. Auf Bundesebene hat es sich als völlig unhaltbar erwiesen. Das geben auch fast alle Kolleginnen und Kollegen hinter vorgehaltener Hand zu. Um das systematische Problem der Korruption in der Politik zu lösen, brauchen wir ein Berufsverbot für die Eidgenössischen Räte. So wie es in jedem zivilisierten Land der Welt bereits heute der Fall ist. Damit wäre es National- und Ständerät_innen verboten, Geld von Dritten anzunehmen. Sie wären damit unabhängiger von wirtschaftlichen Interessen und könnten sich voll auf ihr Mandat konzentrieren, wie sie es faktisch schon heute tun. Ausserdem würde eine solche Regelung zu mehr Ehrlichkeit beitragen und das Vertrauen in die Politik erhöhen. Am Hungertuch nagen würde mit einem solchen Verbot kein Politiker und keine Politikerin. Aber die Politik würde ein Stück weit aus der Geiselhaft der Wirtschaft befreit.