Konzerndiktatur

Der deutsche Bundespräsident sei ein Diktator, der britische Premier müsse zurücktreten. Ebenso der deutsche Bundeskanzler und der kanadische Premier, die dies unlängst auch getan haben. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hofiert nicht nur Rechtsextreme und rückt den Diskurs über Verschwörungsmythen und Hetze nach rechts, er greift neuerdings auch ganz offen in demokratische Prozesse ein.

«Geld regiert die Welt», das wusste bereits der deutsche Humanist Georg Henisch 1616. Nur war die Welt im Frühkapitalismus noch bedeutend kleiner, weil weniger eng verbunden. Je grösser die Welt wurde, desto richtiger wurde die Redewendung. Geld regierte nicht mehr nur ein Fürstentum, sondern ein ganzes Weltreich. Und je mehr sich das Geld akkumulierte, je mehr die Weltmärkte zusammenwuchsen, desto grösser wurde der Einflussbereich des grossen Geldes. Heute, in der Welt des globalisierten Kapitalismus, wird das Geld weltweit verdient. Und damit das so bleibt, und eine aufmüpfige Demokratie nicht auf die Idee kommt, sich selbst zu regieren, haben die grössten Geldhaufen, die globalen Konzerne, Instrumente der Herrschaft entwickelt.

«Wir scheinen in einer Welt gefangen zu sein, in der die Produzenten und Finanziers fossiler Brennstoffe die Menschheit im Würgegriff haben. Seit Jahrzehnten hat die fossile Brennstoffindustrie massiv in Pseudowissenschaften und Öffentlichkeitsarbeit investiert – mit einem falschen Narrativ, um ihre Verantwortung für den Klimawandel herunterzuspielen und ambitionierte Klimapolitik zu unterminieren. Sie haben exakt die gleichen skandalösen Taktiken eingesetzt wie die Tabakindustrie in den Jahrzehnten davor», analysierte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres am 17. Juni 2022 bei einem virtuellen Klimagipfel grosser Industrienationen treffend.

Dass grosse Konzerne Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger:innen, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen versuchen, wird für die geneigte Leser:in nicht neu sein. In aller Regel taten sie das aber in versteckten Hinterzimmern, möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über Stellvertreter, wie teure PR-Agenturen. Wer zu öffentlich für seine Interessen lobbyiert, riskiert Widerstand.

Das hat sich nun offensichtlich geändert. Die reichsten Männer und Konzerne der Welt sagen heute ganz offen, was sie wollen und verbergen ihre Geringschätzung gegenüber der Demokratie nicht. Entweder Staaten regulieren Konzerne, oder Konzerne regulieren Staaten. Es ist an der Zeit, dass sich die Staaten mutig zusammentun und die Regierung des Geldes beenden. Andernfalls wird es unsere Demokratien bald nicht mehr geben, genauso wenig wie Menschenrechte und einen lebenswerten Planeten.

Dieser Beitrag erschien am 10.01.2025 zuerst im «P.S.».