Krieg statt Armutsbekämpfung exportieren?

In der Wintersession 2025, in der die bürgerliche Mehrheit das Budget für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erneut kürzte, wurde auch das Kriegsmaterialgesetz im Sinn der Schweizer Rüstungsindustrie gelockert. Damit könnten Schweizer Waffen wieder über Drittstaaten in Kriegsgebiete oder an autoritäre Regime gelangen. Anstatt Unterstützung im Kampf gegen Armut und Hunger aus der Schweiz zu erhalten, sollen die Menschen im Globalen Süden also künftig wieder mit Schweizer Waffen getötet werden.

Heute lässt sich dank der Korrektur-Initiative und dem Druck der Bevölkerung verhindern, dass Waffen weiterexportiert werden. 2023 wurden die Kriterien erstmals auf Gesetzesstufe verschärft und die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen gestärkt. Zuvor konnte der Bundesrat die Regeln jederzeit lockern.

Nur drei Jahre später machte das Parlament nun eine Kehrtwende. Die sogenannte Lex Rüstungsindustrie liest sich wie ein Wunschkatalog der Hersteller: Nichtwiederausfuhr- Erklärungen sollen grundsätzlich wegfallen und nur noch in Ausnahmefällen
verlangt werden. Zwanzig «westliche Länder» dürften Schweizer Waffen selbst dann kaufen, wenn sie in Kriege verwickelt sind – darunter die USA oder Ungarn. Gleichzeitig soll der Bundesrat ohne parlamentarische Kontrolle Ausnahmen bewilligen können, sogar für Staaten wie Saudi-Arabien, China oder Myanmar.

Die Folgen wären gravierend: Schweizer Waffen könnten über Drittstaaten in Bürgerkriege oder
an Milizen und Terrorgruppen gelangen. Länder wie die USA oder Ungarn könnten sie in Spannungsgebiete weiterexportieren – selbst bei hohem Risiko für Menschenrechtsverletzungen oder Einsätze gegen die Zivilbevölkerung.

Besonders stossend ist dabei die Doppelmoral: Während Lieferungen über Umwege an autoritäre Regime möglich würden, soll Hilfe für die Ukraine ausdrücklich ausgeschlossen bleiben. Auf Druck der SVP wurde dies ins Gesetz geschrieben, um Solidarität mit einem angegriffenen Land zu verhindern.

Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre humanitäre Tradition und das Erbe von Henry Dunant. Das bürgerliche Parlament hat es im Dezember schwer beschädigt. Diese zynische Abkehr von Grundwerten der Schweizer Aussenpolitik gilt es mit dem Referendum zu stoppen. Die Schweiz soll, wie es unsere Bundesverfassung verlangt, international Frieden, Demokratie und Menschenrechte fördern – nicht Krieg und Krisen.

Dieser Beitrag erschien am 13.102.2025 zuerst im «P.S.».