Misstöne

Ein Shitstorm brach diese Woche über die SVP und all jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier herein, die ein Video oder Foto des Geburi-Ständchens an Ueli Maurer oder des Blaskonzerts im Ständerat in den Sozialen Medien teilten. Zu Recht: Diese Aktionen waren in Zeiten von Corona nicht nur unverantwortlich, sondern angesichts der katastrophalen Situation in vielen Spitälern und Pflegeheimen auch äusserst unsolidarisch.

Das parlamentarische Festen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wo der Hund in der Krisenbewältigung wirklich begraben liegt: Bei der ideologischen Unfähigkeit der Bürgerlichen, adäquat auf die Pandemie zu reagieren. 

Wie absurd die völlig unvernünftige Fokussierung auf möglichst wenige Schutzmassnahmen im Wirtschaftsleben ist, zeigt diese Episode: Nachdem SVP-Stabschef Franz Grüter diese Woche mit WEF-Gründer Klaus Schwab telefonierte, um sich über den temporären Umzug des Forums nach Singapur zu beklagen, lancierte er zusammen mit FDP-Chefin Petra Gössi kurzerhand einen offenen Brief an den Wirtschaftsminister. Das WEF sei sehr besorgt über die hohen Infektionszahlen in der Schweiz, habe er beim Telefonat erfahren, erklärte Grüter zur Begründung. Dies nachdem sich die beiden Parteien gemeinsam mit Economiesuisse mit Händen und Füssen gegen Instrumente gewehrt hatten, um die Ansteckungen zu reduzieren. Nach dem Motto: Das Pflegepersonal wird’s schon richten und kostet auch nicht viel. Die Risikogruppen sollen halt zuhause bleiben, die sind ja eh nicht mehr produktiv. Die WEF-Posse zeigt: Die bürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament hat einen kolossalen Denkfehler gemacht. Nach 40 Jahren Neoliberalismus kann es nicht sein, dass ein Staat, der Regeln für die Wirtschaft definiert und im Gegenzug Kaufkraft erhält und Arbeitsplätze rettet bessere Resultate erzielt, als Laissez-faire. Das Nichtstun beschränkt sich aber nicht nur auf das Verweigern von finanzieller Unterstützung für von der Krise gebeutelte Arbeitslose, Selbstständige und KMU. Der Schutz der wirtschaftspolitischen Anarchie ergiesst sich in einer Regulierungswut des Privaten. Home-Office-Pflicht? Sicher nicht! Beschränkung der Kontakte auf zwei Haushalte: okay. Skilifte zumachen? Seid ihr wahnsinnig! Empfehlungen sind solange gut, wie sie das Privatleben der Menschen betreffen.

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Respektierung von Schutzmassnahmen im Privaten ist und bleibt wichtig. Aber wenn der Privatbereich der Menschen wegreguliert wird, damit die Branchen mit einer mächtigen Lobby ohne Abstriche weitermachen können wie bisher, schwächt das die Unterstützung in der Bevölkerung für die Schutzmassnahmen. Und es ist völlig unverhältnismässige Politik, die nicht mehr da ansetzt, wo der grösste Hebel bestünde, sondern da, wo es keinen organisierten Widerstand gibt. 

Alt-Ständerätin Anita Fetz sagte mir in anderem Zusammenhang einmal: «Je machtloser die Politik ist, desto moralischer wird sie.» Gerade in der aktuellen Krise ist es zentral, dass sich die Politik das Primat über die Wirtschaft zurück holt.

Dieser Beitrag erschien am 04.12.20 zuerst im «P.S.».