Note ungenügend, Frau Keller-Sutter!

Eine Verschlechterung schien kaum mehr möglich – und doch: COVID-19 hat die Situation der Flüchtlinge im Camp Moria noch verschärft. Dennoch rettet die Schweizer Regierung nur 23 Kinder aus dem Camp des Grauens. 

Als ich das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos 2018 zum ersten Mal besuchte, lebten rund 10’000 Asylsuchende in einem Lager, das eigentlich für knapp 3’500 Personen erstellt wurde. In Moria, dem grössten Flüchtlingslager Europas, herrschten Chaos, Gewalt und Hoffnungslosigkeit. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner von Moria warteten seit Jahren auf die Bearbeitung ihres Gesuchs und lebten in Zelten oder unter freiem Himmel. Zahlreiche waren stark traumarisiert. Von den 2’000 Kindern konnte nur ein kleiner Teil zur Schule gehen. Das war vor COVID-19.

Mit Ausbruch der Pandemie verschärfte sich die Situation auf Lesbos und weiteren Inseln der Ägäis zusätzlich. Distanz- und Hygienevorschriften können in überfüllten Lagern nicht eingehalten werden. Es gibt zu wenig Wasser, um sich die Hände zu waschen. Die Gesundheitsversorgung ist noch desolater als zuvor. In einer Zeit, in der die Welt gegen eine gemeinsame Bedrohung enger zusammenrücken sollte, werden Menschen auf der Flucht und ihrer Rechte an den Grenzen Europas ignoriert. 

Kein Herz für Flüchtlinge

In ganz Europa verlangten Solidaritätsaktionen von den verantwortlichen Dublin-Staaten die Evakuierung der griechischen Insel-Camps. Auch in der Schweiz. Über Ostern forderten tausende Menschen, darunter zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Politik, sowie über hundert Organisationen den Bundesrat auf, Asylsuchende in die Schweiz zu holen. Die SP setzte sich im Parlament dafür ein und erreichte immerhin eine Aufstockung der humanitären Hilfe und die Einreise von 23 unbegleiteten Minderjährigen mit dem Ziel der Familienzusammenführung. Ein Tröpfchen auf den heissen Stein.

Fehler im System

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die gravierenden Fehler des Dublin-Systems, das eigentlich zur Koordination der europäischen Asylpolitik geschaffen wurde. Aber es funktioniert nicht. Die Mitgliedsstaaten des Dublin-Abkommens, zu denen auch die Schweiz gehört, können sich nicht auf eine faire Verteilung der Geflüchteten einigen und rüsten stattdessen die Festung Europa weiter auf. Die leidtragenden sind die Asylsuchenden aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika, die zum Spielball nationaler Egoismen werden. 

Mit dem Amtsantritt von Justizministerin Karin Keller-Sutter wurde die europäische Solidarität im Asylbereich geschwächt. Seither legt sich auch die Schweiz bei der Dublin-Reform quer und stiehlt sich damit aus der Verantwortung.

Wer hat das repressivste Asylsystem?

Seit November 2019 ist mit Ylva Johansson eine schwedische Sozialdemokratin die oberste europäische Asylchefin. Ich durfte die EU-Kommissarin im Februar dieses Jahres kennenlernen und war beeindruckt von ihrem Tatendrang und ihren Konzepten. Ihre Analyse: Heute gibt es unter den Mitgliedsstaaten ein «race to the bottom», also ein Wettbewerb, wer das repressive Asylsystem hat. So sollen die Asylsuchenden in andere Staaten gedrängt werden.

Das Dublin-System muss deshalb so reformiert werden, dass das Recht auf Asyl in Zukunft europäisch gilt. Damit hätte das Hin- und Herschieben, das Blockieren von Gesuchen und die nationale Kriegsrhetorik ein Ende. Karin Keller-Sutter müsste mit  Ylva Johansson zusammenspannen und die rechten Populisten in Wien und Osteuropa in die Schranken weisen. Und bis dahin mit gutem Beispiel vorangehen. Wie die sozialdemokratische Regierung Portugals. Sie hat entschieden 500 Kinder von den griechischen Inseln zu retten. Nicht 23.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der SP-Mitgliederzeitschrift «links» vom Mai 2020.