So kann es nicht weitergehen: Die rechte Mehrheit auch in Bern brechen!

Der Kanton Zürich ist gestern nach links gerutscht. SVP und FDP sind in Regierung und Kantonsrat geschwächt. In Zukunft werden sie ihre Abbau-, Privatisierungs- und Repressions-Vorschläge nicht mehr einfach so durchdrücken können.  Dass die SP ihren Wähler_innen-Anteil knapp halten konnte, ist der Verdienst unzähliger Aktivist_innen, die sich in den letzten Monaten für einen offen und solidarischen Kanton Zürich eingesetzt haben. Ihnen gebührt enormer Dank. In Zukunft werden wir noch besser erklären müssen, dass wir es sind, die die Umweltkatastrophe verhindern können – und nicht die GLP, mit ihren konzernfreundlichen Schein-Rezepten.

Dass ein Wechsel auch im Bundeshaus nötig ist, hat die Frühjahrssession gezeigt, die letzte Woche zu Ende ging. 10 Milliarden Franken. So viel hat das Parlament für neue Autobahnen gesprochen. Für Steuerabzüge für reiche Familien und Alleinstehende waren es 825 Millionen. Und für neue Steuergeschenke für Konzerne sind die Ausfälle noch nicht einmal abschätzbar.

Gekürzt wurde dafür bei der Kinderrente für IV-Bezüger_innen. Massnahmen zum Klimaschutz, ein Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative oder Vorstösse gegen Steuerkriminalität wurden abgelehnt. Der Kohäsionsbeitrag an die EU-Ostländer hat die rechte Ratsmehrheit verschoben und ökologische und soziale Mindeststandards für Freihandelsabkommen abgelehnt.

So kann es nicht weitergehen! Die rechte Mehrheit von SVP und FDP hat ein grosses Herz für ihre Klientel. Für Konzerne, für die Auto-Lobby und die oberen Zehntausend. Für die arbeitende Mehrheit, für internationale Zusammenarbeit und Umweltschutz bleibt nichts mehr übrig. Profit statt Solidarität, heisst das Motto.

Die letzten drei Wochen haben es erneut deutlich gezeigt: Wir brauchen neue Mehrheiten in Bern. Nur mit einer starken SP ist eine Politik für alle statt für wenige möglich. Für bessere Löhne und Renten, eine Schweiz, die ihre Verantwortung in der Welt wahrnimmt und eine nachhaltigere Wirtschaft.

Und genau deshalb müssen wir die Wahlen im Oktober gewinnen. Das Wahljahr geht erst richtig los. Hilfst du mir dabei? Dann trage dich hier ein!

Ich danke dir für deinen Einsatz!

PS:

Dass unser Druck wirkt, hat sich bei den Krankenkassen-Vorlagen gezeigt: Nachdem die SP das Referendum gegen die automatische Erhöhung der Franchisen für alle angekündigt hat, ist die SVP aus Angst vor ihren Wähler_innen gekippt und hat das Gesetz in der Schlussabstimmung versenkt. Für einmal hat die Versicherungs-Lobby nicht gewonnen!

Um etwas gegen immer höhere Gesundheitskosten zu tun, sammelt die SP für die Prämienentlastungs-Initiative. Unterschreibe hier!