Vor lauter fressen verdursten

32 Milliarden Franken. So hoch sollen die Armeeausgaben in den nächsten 12 Jahren sein, wenn es nach Bundesrätin Amherd und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament geht. Obwohl die Militärausgaben in der Schweiz seit Jahren stetig gestiegen sind, wurde der Ausbau in den letzten zwei Jahren seit Ausbruch des fürchterlichen Angriffskrieges auf die Ukraine nochmals beschleunigt. Ganz nach dem Motto des Metzgers: Dörfs no es bitzeli meh si?! Gleichzeitig kürzt der Bundesrat bei den Witwenrenten, den Ergänzungsleistungen und bei der Kinderbetreuung. Eine 13. AHV-Rente? Zu teuer. Mehr Geld für die Prämienverbilligung? Völlig illusorisch.

Jedes Jahr kommt mehr Geld und trotzdem hat es die Armeeführung geschafft, zahlungsunfähig zu werden. Nachdem Armeechef Thomas Süssli letzte Woche grosse Publikumsanlässe streichen liess, deckte SRF diese Woche den Grund auf: Das VBS hat mehr Geld für Rüstungsbeschaffungen ausgegeben, als in der Kasse ist. Offensichtlich kann die Armeeführung weder führen noch rechnen und schafft es, trotz steigendem Rekordbudget ein Milliardenloch zu produzieren.

Dabei hat es das VBS in seinem Shopping-Wahn verpasst, eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Nach wie vor ist die Schweiz Cyber- und Desinformationsattacken mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert. Es fehlt ein Konzept für eine glaubwürdige Boden-Luft-Verteidigung und ganze Truppenteile sind halb oder gar nicht ausgerüstet. Verbraten wird das Geld lieber für überdimensionierte Angriffsbomber und nutzlose Artillerie.

Die bürgerliche Sicherheitspolitik ist spätestens diese Woche für das ganze Land sichtbar gescheitert. Es braucht einen Marschhalt. Die Schweiz braucht heute eine kleine, auf Defensive ausgerichtete Armee, die glaubwürdig bündnisfrei agiert. Keine Nato-Träumereien und keine Angriffswaffen. Die Schweiz hat Bedarf an einem funktionierenden Katastrophenschutz und an Massnahmen gegen Desinformation. Und unser Land braucht endlich ein Konzept zur zivilen und militärischen Friedensförderung, das anständig ausfinanziert ist und weltweit in der Konfliktprävention aktiv ist. Das alles würde die Sicherheit der Schweiz erhöhen und wäre ein solidarischer Beitrag zu einer regelbasierten Welt. Aber das ist den unersättlichen Generälen egal.

Dieser Beitrag erschien am 02.02.2024 zuerst im «P.S.».