Parolen

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Milliarden für Autobahnen statt Klimaschutz? Nein!

Die Autolobby hat sich im Parlament durchgesetzt: Für mindestens 4,9 Milliarden Franken sollen Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Die geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr in die betroffenen Städte bringen. Jetzt auf Autobahnen zu setzen, steht klar im Widerspruch zum Klimaziel der Schweiz. 

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen?

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan. Zuerst wird die Untermiete massiv erschwert, dann der Kündigungsschutz geschwächt. Der Grund: Mieter:innen sollen einfach aus ihrem Zuhause geworfen werden können, damit die Vermieter:innen noch unverschämter abkassieren können. 

Deshalb: 2 x NEIN am 24. November!

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen?

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan. Zuerst wird die Untermiete massiv erschwert, dann der Kündigungsschutz geschwächt. Der Grund: Mieter:innen sollen einfach aus ihrem Zuhause geworfen werden können, damit die Vermieter:innen noch unverschämter abkassieren können. 

Deshalb: 2 x NEIN am 24. November!

Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Kranken-versicherung (KVG)

Schlechtere Arbeitsbedingungen in der Pflege? NEIN zu EFAS!

Medizinische Leistungen werden heute unterschiedlich finanziert. Je nachdem, ob sie ambulant oder stationär in einem Spital geleistet werden, zahlt eine andere Stelle. Neu sollen die Prämienzahler:innen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Die Folgen dieser Reform sind für Versicherte und Patient:innen nicht absehbar. Bei einer Annahme drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen für alle sowie die Gefahr höherer Krankenkassenprämien. Dieses Experiment verdient ein Nein.