1.-Mai-Rede in Lenzburg

Die alte Lüge von oben – und unsere Antwort von unten

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Lenzburgerinnen und Lenzburger

Ich danke euch herzlich für die Einladung zu euch ins schöne Lenzburg. Ich könnte viel über eure Stadt sagen, die tollen Menschen, die wunderbare Altstadt, das Stapferhaus und das Schloss Lenzburg besuche ich immer wieder gerne. Gerade bei Letzterem lohnt es sich, kurz den Blick zu heben, hinauf zum Schloss, das über dieser Stadt thront. Bis 1956 war dieses Schloss in Privatbesitz, zuletzt in den Händen der Familie Ellsworth: James William Ellsworth, ein amerikanischer Kohlemagnat aus Chicago, hatte es 1911 gekauft und sein Sohn Lincoln erbte es. Während also oben auf dem Hügel das Kapital residierte – ein Grossindustrieller, dessen Vermögen in den Kohleminen und Eisenbahnen des Gilded Age verdient worden war, arbeitete unten im Tal eine ganz andere Welt: die Weberinnen und Heimarbeiter der Lenzburger Baumwollherren, die Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter bei Hero, bald auch die italienischen Saisonniers, die ab den 1940er-Jahren hierherkamen. Diese Geografie – oben das Schloss und Kapital, unten die Fabrik und die Menschen – ist keine Kulisse. Sie ist auch die Geschichte, aus der der 1. Mai erwachsen ist. 

Auf dem Schloss muss es ein furchtbarer Anblick gewesen sein für James und Lincoln Ellsworth, als unten in der Stadt die Arbeiterinnen und Arbeiter anfingen, sich zu organisieren, als ein Fabrikarbeiter namens Johann Theiler für die SP in den Aargauer Grossrat einzog, und als sein Sohn Hans später fast zwanzig Jahre lang als Sozialdemokrat das Stadtammann-Amt bekleidete. Die Sozialdemokratie ist hier tief verankert. Und sie ist es aus dem Grund, weil sie vieles erkämpft hat, was vorher nicht da war: Das Frauenstimmrecht. Das Streikrecht. Die Koalitionsfreiheit. Die AHV. Die Achtstundenwoche. Der 1. Mai selbst. Nichts davon hat uns das Kapital freiwillig gegeben.

Liebe Genossinnen und Genossen, dass wir hier stehen können – mit der Freiheit, zurecht Kritik zu üben – das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein Privileg, das uns weltweit unter den Fingern zerrinnt. Laut dem V-Dem Institut – dem führenden Zentrum der Demokratieforschung – leben heute noch sieben Prozent der Menschheit in liberalen Demokratien. Die Welt autokratisiert sich, und dies mit steigender Tendenz. Das Demokratieniveau im globalen Norden hat 2025 den tiefsten Stand seit fünfzig Jahren erreicht. Kriege und Krisen jagen einander. Und über all dem schwebt ein seltsamer Diskurs. Eine neue Welt, die angeblich «entsteht». Eine alte Ordnung, die angeblich «zerbricht». Eine Zeitenwende, die angeblich «stattfindet». Alles im Passiv, ohne Subjekt und ohne Schuld. Als wäre die Geschichte das Wetter, das man eben aushalten muss.

Dabei wissen wir ganz genau, wer hier handelt. Es ist eine internationale Allianz aus rechter Politik und entfesseltem Kapital. Wenn wir uns in dieser neuen «multipolaren» Welt umsehen und dabei die Pole genauer betrachten, dann finden wir genau dort den Ursprung dieser Kriege und Krisen. In Moskau, wo Putins imperiale Fantasien hunderttausende Menschen das Leben gekostet haben. Im Weissen Haus, wo Kleptokraten den eigenen Rechtsstaat aushöhlen und international das Völkerrecht brechen, wo immer sie können. Bei der rechtsextremen Regierung in Israel, bei den radikalen Mullahs in Teheran. Bei den autoritären Machthabern in Beijing, die den globalen Süden ausbeuten. 

Sie verstecken sich nicht. Und ihre Beweggründe verstecken sie ebenso wenig. Es geht ihnen nicht um Demokratie, Menschenrechte und Frieden. Es geht ihnen um Macht. Um Kapital. Um Einfluss. Punkt. Und das Perfide ist: Diese Logik bleibt nicht im Kreml und in Washington, sie bestimmt längst, wie wir hier, in unseren Zeitungen, über die Welt sprechen. «Demokratie und Menschenrechte im Iran». «Ein Ende der Unterdrückung in Venezuela». Solche Schlagzeilen suchen wir vergebens. Stattdessen lesen wir: «Welche Aktien können von Maduros Verhaftung profitieren?» Selbst der Sturz eines Diktators wird nicht mehr als Hoffnung auf Befreiung gelesen, sondern als Renditechance. So tief sitzt die Logik des Kapitals.

Ich bin ehrlich: Solche Schlagzeilen sind erschöpfend. Aber Erschöpfung war noch nie ein politisches Argument. Wer in den letzten Jahren das Privileg hatte, erschöpft sein zu dürfen – und dieses Privileg haben wir – der trägt damit auch eine Verantwortung.

Erinnern wir uns: Nur sieben Prozent der Menschheit leben in liberalen Demokratien. Und diese sieben Prozent konzentrieren sich – zu einem grossen Teil – hier, auf unserem Kontinent in Europa. Widerstand braucht Stärke. Stärke, um ein massgebliches Gegengewicht zu den autoritären Kräften zu bilden. Und stark sind wir nur gemeinsam. Gemeinsam mit jenen, die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, die für Menschenrechte einstehen, die die Regeln dieser Welt nicht zugunsten ihrer Profitmaximierung aushebeln. Solche Partnerinnen und Partner gibt es. Nicht überall, nicht immer verlässlich, und ja: Auch in Europa stehen wir vor einer Rechten, die an den Grundpfeilern unserer Demokratien rüttelt. Und doch: So unvollkommen unsere Verbündeten sein mögen – wir finden sie zuverlässig dort, wo jene sieben Prozent leben. Wir finden sie in Europa. An jenem Ort, an dem Rechtsstaat, Sozialstaat und Menschenrechte nicht bloss Worte sind, sondern gelebte Praxis und jahrhundertealter Wille. Unvollkommen, aber real.

Eigentlich scheint evident, was zu tun ist. Wir Schweizerinnen und Schweizer müssen den Anschluss an Europa, unserer Partnerin, suchen. Doch in der Schweiz wird selbst das Selbstverständliche zur Zerreissprobe. Und so stehen wir einmal mehr vor einer historischen Abstimmung, bei welcher die SVP einen weiteren Anlauf zur totalen Isolation nimmt. Ein Bevölkerungsdeckel von 9.5 Millionen Menschen in der Schweiz, die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative».

Nennen wir die Initiative aber beim Namen, denn sie ist alles andere als «nachhaltig». Sie ist eine fremdenfeindliche Initiative, die Menschen nach ihrer Herkunft zählt und sortiert. Sie spielt mit den ältesten Reflexen unserer Gesellschaft: Mit dem Misstrauen gegenüber denen, die «zu viele» seien. Mit der Angst vor «den anderen». Es ist die älteste Lüge der Rechten: dass das Problem dieses Landes nicht oben sei, sondern bei denen, die noch weniger haben.

Und brandgefährlich ist sie auch wirtschaftlich. Sie würde die Kündigung der bilateralen Verträge bedeuten; den irreversiblen Bruch mit Europa. Den Wegfall des Lohnschutzes und damit einen direkten Angriff auf die Kaufkraft, die Löhne und Renten aller Arbeitnehmenden. Und das mündet in einen Kampf, den uns die SVP aufzwingen würde, ohne ihn je beim Namen zu nennen: Den Kampf gegen die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts. Denn die Arbeitsplätze in Gastronomie, Pflege und Landwirtschaft verschwinden nicht. Wer die Personenfreizügigkeit kündigt, beschwört die Rückkehr eines Regimes herauf, das wir, als Gewerkschaftsbewegung, als Linke und Zivilgesellschaft, kein zweites Mal akzeptieren werden.

Das ist nicht «Souveränität», das ist die Rückkehr in eine Schweiz, die wir längst überwunden glaubten. Eine Schweiz, in der Menschen wie Werkzeuge bestellt und nach Saisonende wieder weggeschickt werden. Eine Schweiz, die ihre Wertschöpfung auf der Entrechtung anderer baut. Und gegen diese Schweiz kämpfen wir am 1. Mai.

Genossinnen und Genossen, das ist die gleiche Logik, die einst auf dem Schloss über dieser Stadt residierte, die Menschen als Saisonniers bestellte und nach Gebrauch wieder wegschickte – diese Logik trägt heute andere Namen, aber sie ist dieselbe. Sie sieht die Menschen nicht als Subjekte ihrer eigenen Geschichte, sondern als Posten in einer Bilanz. Als «Standortfaktor» und «Humankapital». Genau gegen diese Logik treten wir an. Wenn die SVP unsere Verbindung zu Europa kappen will, dann treten wir an für Europa. Wenn sie den Lohnschutz schleifen will, dann treten wir an für den Lohnschutz. Wenn sie das Saisonnierstatut zurückholen will, dann treten wir an für eine Schweiz, in der Menschen keine Ware, sondern Subjekte mit Würde und Träumen sind.

Die kommenden Jahre werden für die Schweiz wegweisend. Welcher Weg eingeschlagen wird, entscheiden wir. Nicht das Kapital, nicht die Milliardäre und nicht die Immobillienbranche. 

Es lebe der Erste Mai. Es lebe die internationale Solidarität.