So kann es nicht weitergehen: Die rechte Mehrheit auch in Bern brechen!

25. März 2019Blog

Der Kanton Zürich ist gestern nach links gerutscht. SVP und FDP sind in Regierung und Kantonsrat geschwächt. In Zukunft werden sie ihre Abbau-, Privatisierungs- und Repressions-Vorschläge nicht mehr einfach so durchdrücken können.  Dass die SP ihren Wähler_innen-Anteil knapp halten konnte, ist der Verdienst unzähliger Aktivist_innen, die sich in den letzten Monaten für einen offen und … Weiterlesen

Stoppt die Diffamierung der Klimastreik-Bewegung!

15. März 2019Blog

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen zerstören unseren Planeten. Seit Jahren blockieren sie den Systemwandel und verfolgen skrupellos ihre Privatinteressen. Nun zeigen sie mit dem Finger auf die Klima-Jugend, die sich gegen die Zerstörung unserer Erde wehrt.  Während den ersten zwei Wochen der diesjährigen Frühjahrssession haben uns jeden Morgen Schülerinnen und Schüler der Klimastreik-Bewegung vor dem … Weiterlesen

Nicht für Maduro, aber gegen den US-Imperialismus

28. Januar 2019Blog

Der Staatsstreich in Venezuela wurde in den hiesigen Medien mehrheitlich begrüsst. Obwohl es genügend Gründe gibt sich einen anderen Präsidenten für Venezuela zu wünschen als Nicolás Maduro, irritiert diese Begeisterung für eine US-amerikanische Intervention in Lateinamerika. Sie ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und Geringschätzung von Völkerrecht und Demokratie. Am 23. Januar rief sich Parlamentspräsident Juan Guaidó … Weiterlesen

Das Rahmenabkommen und der Lohnschutz: eine erste Einschätzung

10. Dezember 2018Blog

Die SP hat sich schon sehr früh für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen – bei gleichzeitiger Garantie des Lohnschutzes. Denn aus sozialdemokratischer Sicht sind eine Verrechtlichung der Beziehungen Schweiz-EU, eine engere politische Integration und der Grundstein für zukünftige Abkommen ebenso dringend nötig wie bessere Löhne in der Schweiz und ganz Europa. Jetzt ist das … Weiterlesen

Für eine breite, öffentliche Europa-Diskussion!

29. November 2018Blog

Heute hat der Bundesrat eine Entscheidung über die Zukunft des Verhältnisses unseres Landes mit der Europäischen Union erneut vertagt. Nächsten Freitag soll es soweit sein: Die Regierung beschliesst, ob sie bereits in diesem Stadium das institutionelle Abkommen beerdigen will. Das darf nicht passieren! Seit sechs Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, … Weiterlesen

Gefangen im Elend von Moria

22. November 2018Blog

Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas. Als Pandora verbotenerweise die Büchse öffnete, die Zeus ihr anvertraut hatte, entwichen daraus Übel, Mühe und Krankheiten. Pandora versuchte sie wieder einzufangen. Vergeblich. Seither treiben sie ihr Unwesen auf der Welt. Und wenn man vor den Toren des Flüchtlingslagers Moria steht, könnte man meinen, … Weiterlesen

Migration Can Only Be Tackled by Social Justice

12. Oktober 2018Blog

Dear Minister, Dear Mr. Vice-President, Dear Former Ministers, Dear Members of Parliament, Dear Delegates,  Dear Comrades & Friends,  It is my great honour to be here with you today to discuss the important issues of Migration and Social Justice. I particularly want express my gratitude to the MPP and the PA’s office for the organization … Weiterlesen

Fairer Handel statt Freihandel

30. August 2018Blog

Wenn man sich die bisherige Gegenkampagne zur Initiative für Ernährungssouveränität anschaut, könnte man den Eindruck bekommen, dass wir am 23. September über die wirtschaftliche Abschottung der Schweiz abstimmen. Es wird vom Ende des Aussenhandels und gar vom Ende der Bilateralen schwadroniert. Ein absoluter Blödsinn, der sich kaum mit Fakten unterlegen lässt.  Die meisten Forderungen der … Weiterlesen

Für alle statt für wenige geht anders

16. August 2018Blog

Der 12. Februar 2017 ist einer dieser Tage, die in Erinnerung bleiben. Knapp sechzig Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Unternehmenssteuerreform III ab, die zu Milliardenausfällen auf Kosten der Bevölkerung geführt hätte. Der geplante Steuer-AHV-Deal führt noch tiefer in diese Sackgasse. Die Abstimmung war eine Schlappe für eine Allianz von der Grünliberalen Partei bis zu Economiesuisse … Weiterlesen