Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Bis zum 13. September 2018 war der unter der … Weiterlesen
Dear Minister, Dear Mr. Vice-President, Dear Former Ministers, Dear Members of Parliament, Dear Delegates, Dear Comrades & Friends, It is my great honour to be here with you today to discuss the important issues of Migration and Social Justice. I particularly want express my gratitude to the MPP and the PA’s office for the organization … Weiterlesen
Die Auseinandersetzung innerhalb der SP über den Steuer-AHV-Deal war heftig. Die einen sehen darin eine verpasste Chance, aus dem Steuerdumping auszusteigen. Für die anderen ist es der Anfang vom Ende der Steuerprivilegien. Immer aber waren wir uns in der Analyse einig: Die Steuervorlage befreit uns nicht aus der Erpressbarkeit durch das mobile, globale Kapital. Das … Weiterlesen
Wenn man sich die bisherige Gegenkampagne zur Initiative für Ernährungssouveränität anschaut, könnte man den Eindruck bekommen, dass wir am 23. September über die wirtschaftliche Abschottung der Schweiz abstimmen. Es wird vom Ende des Aussenhandels und gar vom Ende der Bilateralen schwadroniert. Ein absoluter Blödsinn, der sich kaum mit Fakten unterlegen lässt. Die meisten Forderungen der … Weiterlesen
Der 12. Februar 2017 ist einer dieser Tage, die in Erinnerung bleiben. Knapp sechzig Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Unternehmenssteuerreform III ab, die zu Milliardenausfällen auf Kosten der Bevölkerung geführt hätte. Der geplante Steuer-AHV-Deal führt noch tiefer in diese Sackgasse. Die Abstimmung war eine Schlappe für eine Allianz von der Grünliberalen Partei bis zu Economiesuisse … Weiterlesen
Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den … Weiterlesen
Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich letzte Woche in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. … Weiterlesen
Jahrelang hat sich die EU-Kommission vor allem dadurch hervorgetan, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen. Jetzt – nach schwierigen Jahren für die EU und auf Druck der Linken im Europaparlament – kommt die Trendwende. Mehr soziale Gerechtigkeit soll her. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Schweiz. Euro-Plus-Pakt, Sixpack und Austeritätswahn sind nur drei Beispiele. Das Sündenregister der … Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Anwesende Nach einem harten Winter hat der Frühling begonnen. So sass ich kürzlich mit Freunden draussen in Zürich bei einem Bier. Vor der Bar stand ein Baum und darauf sahen wir ein Nest. Und wir fragten uns, ob es ein Elternest sei. Da alle ornithologisch schlecht … Weiterlesen
Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA? Die Schweiz ist ein neutraler Staat. … Weiterlesen