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Mehr Mitsprache in der Aussenpolitik, bitte!

30. August 2019Blog

Der Streit um den Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten hat erbarmungslos die Schwächen der bundesrätlichen Aussenhandelspolitik offengelegt. Sie ist intransparent, undemokratisch und bezieht die wesentlichen Akteure viel zu spät in die Verhandlungen ein. Das Resultat sind Handelsverträge, die einseitig gewisse Interessen bevorzugen, meistens diejenigen der Exportindustrie und ihrer Lobbyisten in- und ausserhalb des Parlaments. Wichtige Anliegen, … Weiterlesen

Zeit und Wein

20. August 2019Blog

Meine Sommerferien verbrachte ich dieses Jahr in der Provence mit Lesen, Rosé und Nichtstun. Die ersten Tage fiel es mir nicht leicht, abzuschalten und die Arbeit zu vergessen. Zu sehr stand ich die letzten Wochen unter Strom. Wie vielen Menschen es wohl so geht? Gemäss dem jüngsten Stress-Monito- ring der Gesundheitsförderung hat die Belastung am … Weiterlesen

Nein zu Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung für alle

16. August 2019Blog

Auf 65 will der Bundesrat das Rentenalter der Frauen erhöhen. Bürgerliche behaupten, das sei alternativlos und ein Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Wer genauer hinschaut, merkt: Die Massnahme bringt der AHV praktisch nichts, sondern ist ein Schritt hin zu Rentenkürzungen und einer Arbeitszeiterhöhung für alle. Das Prinzip der AHV ist so einfachen wie genial: Ein … Weiterlesen

Wie die grösste Freihandelszone der Welt das Klima zerstört

6. August 2019Blog

Ende Juni 2019 haben die Europäische Union und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) die seit 1999 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sofern die jeweiligen Parlamente zustimmen, entsteht damit die grösste Freihandelszone zwischen zwei Wirtschaftsblöcken der Welt. Entsprechend euphorisch jubelte die europäische Exportindustrie. Ein riesiger neuer Absatzmarkt für ihre Produkte würde mit dem … Weiterlesen

Europa wird links – oder es wird nicht

24. Mai 2019Blog

Im Vorfeld der Wahlen fürs europäische Parlament Ende Woche stand eine These ziemlich unwidersprochen im Raum: ein Rechtsrutsch steht bevor. Ein Blick auf die vergangen nationalen Wahlen in den westeuropäischen Staaten zeigt ein etwas differenzierteres Bild. Übers Ganze gesehen gewinnen in den «alten» EU-Ländern die radikal linken und die extrem rechten Parteien. Verliererinnen sind die Mitte-Links- (SPD und Co.) sowie die Mitte-Rechts-Parteien (CDU und Co.). … Weiterlesen

Gegen eure Privilegien, für soziale Rechte für alle!

1. Mai 2019Blog

2030 ist die Schweiz CO2-neutral. Jeder und jede kann wählen, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten will. Es gibt einen Elternurlaub – für beide Elternteile 14 Wochen. In immer mehr Branchen entstehen Unternehmen mit flachen Hierarchien und ausgebauten Mitbestimmungsrechten. Die Löhne steigen, weil die Menschen mitentscheiden, was produziert wird und wie das erwirtschaftete Geld eingesetzt … Weiterlesen

Die Schweiz darf sich nicht zu Erdogans Komplizin machen

25. April 2019eSPress

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in Punkto Menschenrechten ausstellt. Statt sich zu … Weiterlesen

Ein klares und offenes Europa muss China die Hand reichen

27. März 2019eSPress

Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel.  … Weiterlesen

Albanien auf dem Weg in die EU

26. März 2019Blog

Seit dem Ende der Diktatur Enver Hoxhas 1990 hat Albanien den Weg zur Demokratie eingeschlagen. Mit einigen Schwierigkeiten. Korruption und organisierte Kriminalität blockierten lange eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, als Ministerpräsident des südlichen Balkan-Landes ist aber einiges in Bewegung geraten. Anlässlich des Kongresses der Sozialistischen … Weiterlesen

So kann es nicht weitergehen: Die rechte Mehrheit auch in Bern brechen!

25. März 2019Blog

Der Kanton Zürich ist gestern nach links gerutscht. SVP und FDP sind in Regierung und Kantonsrat geschwächt. In Zukunft werden sie ihre Abbau-, Privatisierungs- und Repressions-Vorschläge nicht mehr einfach so durchdrücken können.  Dass die SP ihren Wähler_innen-Anteil knapp halten konnte, ist der Verdienst unzähliger Aktivist_innen, die sich in den letzten Monaten für einen offen und … Weiterlesen