Seit dem Verhandlungsende des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird in der Schweizer Öffentlichkeit ausführlich über die Konsequenzen dieser Einigung für das Rahmenabkommen diskutiert. Eines ist klar: Der Brexit-Deal wird nicht helfen, die Beziehungen Schweiz-EU zu verbessern. Am Abend des 24. Dezember twitterte der Britische Premierminister Boris Johnson ein … Weiterlesen
»Der Tag wird kommen, an dem die beiden grossen Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Eu- ropa sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden.« Dies erklärte der Schriftsteller Victor Hugo 1849 auf dem Pariser Pazifistenkongress. Das ist bemerkenswert, denn die Jahre 1848/49, die Zeit der … Weiterlesen
Ein Shitstorm brach diese Woche über die SVP und all jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier herein, die ein Video oder Foto des Geburi-Ständchens an Ueli Maurer oder des Blaskonzerts im Ständerat in den Sozialen Medien teilten. Zu Recht: Diese Aktionen waren in Zeiten von Corona nicht nur unverantwortlich, sondern angesichts der katastrophalen Situation in vielen Spitälern … Weiterlesen
«Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee», schrieb der Bundesrat in den 1980er Jahren im Vorfeld der GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung. Im November 1989 erzielte das Anliegen 35,6 Prozent Zustimmung. Ein politisches Erdbeben in der bürgerlichen Schweiz. Seither hat sich viel verändert: Die Armee wurde um drei Viertel verkleinert, Zivildienst und Zivilschutz wurden … Weiterlesen
Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer … Weiterlesen
Am 17. September 2020 lehnte der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der SP deutlich ab. Es ist das jüngste Kapitel im Trauerspiel um gekaufte Politik. Transparenz in der Politikfinanzierung ist wichtig. Das grundsätzliche Problem geht aber weiter: Die wahren Lobbyisten im Bundeshaus warten nicht in der Wandelhalle, sondern sitzen im Ratssaal. Hier kann nur ein … Weiterlesen
Am 27. September stimmt die Stimmbevölkerung über die so genannte Begrenzungsinitiative ab. Die SVP gibt vor, damit die Zuwanderung von AusländerInnen in die Schweiz zu reduzieren. Ihr eigentliches Ziel sind aber tiefe Löhne. Das ist brandgefährlich, denn Zuwanderung und europäische Zugehörigkeit sind die Grundlage der Schweiz. Spätestens seit den 1960er-Jahren ist die Schweiz ein Einwanderungsland. … Weiterlesen
Die Kündigungsinitiative der SVP greift die guten Beziehungen zur EU sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Angesichts der durch Covid-19 ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre die Annahme der Initiative für Arbeitsplätze und Wohlstand richtiggehend selbstmörderisch. Bei einem Ja zur SVP-Initiative würden die Personenfreizügigkeit mit der … Weiterlesen
Wie sieht es in einem überfüllten Paketzentrum der Post aus? Was passiert auf einem Bauernhof, wenn die Erntehelfer nicht kommen? Woher kommt so schnell neues Toilettenpapier, wenn es aus den Regalen weggekauft wird? Was passiert, wenn die Kinder nicht mehr in die Schule können? Und wer stellt sicher, dass wir alle immer Internet, Strom und … Weiterlesen
Am 21. Juli 2020 beschloss der Europäische Rat einen historischen Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft. 750 Milliarden Euro sprachen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Das sind gute Nachrichten für ganz Europa – auch für die Schweiz. Zum einen, weil unser Land von diesem Binnenmarkt-Aufbaufonds … Weiterlesen