Der Kanton Zürich ist gestern nach links gerutscht. SVP und FDP sind in Regierung und Kantonsrat geschwächt. In Zukunft werden sie ihre Abbau-, Privatisierungs- und Repressions-Vorschläge nicht mehr einfach so durchdrücken können. Dass die SP ihren Wähler_innen-Anteil knapp halten konnte, ist der Verdienst unzähliger Aktivist_innen, die sich in den letzten Monaten für einen offen und … Weiterlesen
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen zerstören unseren Planeten. Seit Jahren blockieren sie den Systemwandel und verfolgen skrupellos ihre Privatinteressen. Nun zeigen sie mit dem Finger auf die Klima-Jugend, die sich gegen die Zerstörung unserer Erde wehrt. Während den ersten zwei Wochen der diesjährigen Frühjahrssession haben uns jeden Morgen Schülerinnen und Schüler der Klimastreik-Bewegung vor dem … Weiterlesen
Der Staatsstreich in Venezuela wurde in den hiesigen Medien mehrheitlich begrüsst. Obwohl es genügend Gründe gibt sich einen anderen Präsidenten für Venezuela zu wünschen als Nicolás Maduro, irritiert diese Begeisterung für eine US-amerikanische Intervention in Lateinamerika. Sie ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und Geringschätzung von Völkerrecht und Demokratie. Am 23. Januar rief sich Parlamentspräsident Juan Guaidó … Weiterlesen
Die SP hat sich schon sehr früh für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen – bei gleichzeitiger Garantie des Lohnschutzes. Denn aus sozialdemokratischer Sicht sind eine Verrechtlichung der Beziehungen Schweiz-EU, eine engere politische Integration und der Grundstein für zukünftige Abkommen ebenso dringend nötig wie bessere Löhne in der Schweiz und ganz Europa. Jetzt ist das … Weiterlesen
Heute hat der Bundesrat eine Entscheidung über die Zukunft des Verhältnisses unseres Landes mit der Europäischen Union erneut vertagt. Nächsten Freitag soll es soweit sein: Die Regierung beschliesst, ob sie bereits in diesem Stadium das institutionelle Abkommen beerdigen will. Das darf nicht passieren! Seit sechs Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, … Weiterlesen
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas. Als Pandora verbotenerweise die Büchse öffnete, die Zeus ihr anvertraut hatte, entwichen daraus Übel, Mühe und Krankheiten. Pandora versuchte sie wieder einzufangen. Vergeblich. Seither treiben sie ihr Unwesen auf der Welt. Und wenn man vor den Toren des Flüchtlingslagers Moria steht, könnte man meinen, … Weiterlesen
Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Bis zum 13. September 2018 war der unter der … Weiterlesen
Dear Minister, Dear Mr. Vice-President, Dear Former Ministers, Dear Members of Parliament, Dear Delegates, Dear Comrades & Friends, It is my great honour to be here with you today to discuss the important issues of Migration and Social Justice. I particularly want express my gratitude to the MPP and the PA’s office for the organization … Weiterlesen
Die Auseinandersetzung innerhalb der SP über den Steuer-AHV-Deal war heftig. Die einen sehen darin eine verpasste Chance, aus dem Steuerdumping auszusteigen. Für die anderen ist es der Anfang vom Ende der Steuerprivilegien. Immer aber waren wir uns in der Analyse einig: Die Steuervorlage befreit uns nicht aus der Erpressbarkeit durch das mobile, globale Kapital. Das … Weiterlesen
Wenn man sich die bisherige Gegenkampagne zur Initiative für Ernährungssouveränität anschaut, könnte man den Eindruck bekommen, dass wir am 23. September über die wirtschaftliche Abschottung der Schweiz abstimmen. Es wird vom Ende des Aussenhandels und gar vom Ende der Bilateralen schwadroniert. Ein absoluter Blödsinn, der sich kaum mit Fakten unterlegen lässt. Die meisten Forderungen der … Weiterlesen