Auf 65 will der Bundesrat das Rentenalter der Frauen erhöhen. Bürgerliche behaupten, das sei alternativlos und ein Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Wer genauer hinschaut, merkt: Die Massnahme bringt der AHV praktisch nichts, sondern ist ein Schritt hin zu Rentenkürzungen und einer Arbeitszeiterhöhung für alle. Das Prinzip der AHV ist so einfachen wie genial: Ein … Weiterlesen
Ende Juni 2019 haben die Europäische Union und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) die seit 1999 laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Sofern die jeweiligen Parlamente zustimmen, entsteht damit die grösste Freihandelszone zwischen zwei Wirtschaftsblöcken der Welt. Entsprechend euphorisch jubelte die europäische Exportindustrie. Ein riesiger neuer Absatzmarkt für ihre Produkte würde mit dem … Weiterlesen
Im Vorfeld der Wahlen fürs europäische Parlament Ende Woche stand eine These ziemlich unwidersprochen im Raum: ein Rechtsrutsch steht bevor. Ein Blick auf die vergangen nationalen Wahlen in den westeuropäischen Staaten zeigt ein etwas differenzierteres Bild. Übers Ganze gesehen gewinnen in den «alten» EU-Ländern die radikal linken und die extrem rechten Parteien. Verliererinnen sind die Mitte-Links- (SPD und Co.) sowie die Mitte-Rechts-Parteien (CDU und Co.). … Weiterlesen
2030 ist die Schweiz CO2-neutral. Jeder und jede kann wählen, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten will. Es gibt einen Elternurlaub – für beide Elternteile 14 Wochen. In immer mehr Branchen entstehen Unternehmen mit flachen Hierarchien und ausgebauten Mitbestimmungsrechten. Die Löhne steigen, weil die Menschen mitentscheiden, was produziert wird und wie das erwirtschaftete Geld eingesetzt … Weiterlesen
Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in Punkto Menschenrechten ausstellt. Statt sich zu … Weiterlesen
Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel. … Weiterlesen
Seit dem Ende der Diktatur Enver Hoxhas 1990 hat Albanien den Weg zur Demokratie eingeschlagen. Mit einigen Schwierigkeiten. Korruption und organisierte Kriminalität blockierten lange eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, als Ministerpräsident des südlichen Balkan-Landes ist aber einiges in Bewegung geraten. Anlässlich des Kongresses der Sozialistischen … Weiterlesen
Der Kanton Zürich ist gestern nach links gerutscht. SVP und FDP sind in Regierung und Kantonsrat geschwächt. In Zukunft werden sie ihre Abbau-, Privatisierungs- und Repressions-Vorschläge nicht mehr einfach so durchdrücken können. Dass die SP ihren Wähler_innen-Anteil knapp halten konnte, ist der Verdienst unzähliger Aktivist_innen, die sich in den letzten Monaten für einen offen und … Weiterlesen
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen zerstören unseren Planeten. Seit Jahren blockieren sie den Systemwandel und verfolgen skrupellos ihre Privatinteressen. Nun zeigen sie mit dem Finger auf die Klima-Jugend, die sich gegen die Zerstörung unserer Erde wehrt. Während den ersten zwei Wochen der diesjährigen Frühjahrssession haben uns jeden Morgen Schülerinnen und Schüler der Klimastreik-Bewegung vor dem … Weiterlesen
Der Staatsstreich in Venezuela wurde in den hiesigen Medien mehrheitlich begrüsst. Obwohl es genügend Gründe gibt sich einen anderen Präsidenten für Venezuela zu wünschen als Nicolás Maduro, irritiert diese Begeisterung für eine US-amerikanische Intervention in Lateinamerika. Sie ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und Geringschätzung von Völkerrecht und Demokratie. Am 23. Januar rief sich Parlamentspräsident Juan Guaidó … Weiterlesen