Seit mehr als drei Wochen wütet Putins Krieg in der Ukraine. Tausende haben bereits ihr Leben verloren, Millionen ihre Zukunft. Von einem Moment auf den anderen. Vor dem Hintergrund des barbarischen Angriffs auf ein souveränes, europäisches Land ist unser Kontinent zusammengerückt. Überall finden beeindruckende Friedensdemonstrationen statt, werden Schutzsuchende aufgenommen, wird um eine gemeinsame Position gegen … Weiterlesen
Da stehen sie in ihren Uniformen. Russische Soldaten, fast Hunderttausend, nahe Soloti und Woronesch an der ukrainischen Grenze. Bereit, auf Befehl ihres Präsidenten ihr Nachbarland zu überfallen, das seit bereits acht Jahren unter Terror, Bürgerkrieg und Gewalt leidet. Auch auf der anderen Seite der Grenze stehen sie bis an die Zähne bewaffnet. In der Ukraine, … Weiterlesen
Bisher duldeten die USA Drogenkartelle, Korruption, bittere Armut, Auswanderung. Wird sich etwas ändern? Vom 1. bis 7. November besuchte ich Washington D.C. und Honduras im Rahmen einer Solidaritätsreise des Honduras Forum Schweiz, das sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Am 28. November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ungesühnte Verbrechen Trotz drohendem Wahlbetrug stehen die … Weiterlesen
Ich bin seit etwa 15 Jahren Vegetarier. Damals, als Teenager, habe ich ein Buch über die ökologischen Auswirkungen der Fleischproduktion gelesen und seither esse ich mit wenigen Ausnahmen kein Fleisch. Dafür fliege ich viel. Als Aussenpolitiker, aber manchmal auch als Privatperson. Darf ich das? Wie verhält man sich bewusst und korrekt? Diese Fragen treiben die Linke seit Jahren um. Und sie führen zu nichts. Vorletzte Woche durfte ich im … Weiterlesen
Der Aufstieg der Volksrepublik China zur Weltmacht und die zunehmenden geopolitischen Spannungen fordern die Linke heraus, ihren Umgang mit dieser neuen Situation zu klären. Die Grundlage einer neuen linken Aussenpolitik muss dabei zwingend die Stärkung von Multilateralismus und zivilgesellschaftlicher Solidarität sein – und die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Als 1989 die Berliner Mauer fiel und der … Weiterlesen
Man müsse den SkeptikerInnen zuhören, aufeinander zugehen, die Spaltung der Gesellschaft überwinden, heisst es in Presse und Politik. Das gegenseitige Verständnis schwinde, die Unterschiede würden grösser – eine Gefahr für die Demokratie. Nun, grundsätzlich völlig einverstanden. Interessant ist nur, dass diese Debatte nicht auf Grund der steigenden Vermögensungleichheit geführt wird, die in der Schweiz ein … Weiterlesen
Exakt vor 206 Jahren, im Sommer 1815, trafen sich die Delegationen der grossen europäischen Monarchien am Wiener Kongress, um über die Neuordnung Europas zu verhandeln. Für die Sitzungen des so genannten «Schweizer Komitees» war auch eine Delegation der Schweizer Kantone angereist. Russen, Engländern, Preussen und Franzosen verhandelten aber hinter verschlossen Türen über die Zukunft unseres … Weiterlesen
Das Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz vom letzten Sonntag schmerzt. Sehr sogar. Klar, auch mit dem Gesetz hätte die Schweiz ihre Reduktionsziele, zu denen sie sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat, nicht rechtzeitig erreicht. Aber ohne das Gesetz stehen wir auf Feld 1 und verlieren wertvolle Jahre. Das Parlament ist jetzt gefordert, rasch … Weiterlesen
Nach sieben Jahren Verhandlungen hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 das Rahmenabkommen Schweiz-EU beerdigt. Es ist der Tag, der als Wendepunkt in der Schweizer Europa-Politik in die Geschichte eingehen wird. Der bilaterale Weg liegt auf der Intensivstation. Er wird einen ebenso langsamen Tod sterben, wie das Rahmenabkommen – mit allen negativen politischen, wirtschaftlichen und … Weiterlesen
Am 1. März dieses Jahres endete die Uno-Geberkonferenz für den Yemen mit einer Enttäuschung. Nur die Hälfte der dringend benötigten Gelder für die Opfer des seit sechs Jahren dauernden Krieges kamen beisammen. 400 000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt und könnten ohne Hilfe bald sterben. Und der Krieg geht unvermindert weiter. In der äthiopischen Provinz Tigray wird immer noch geschossen. Seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im November … Weiterlesen