Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie mit Füssen tritt, Menschen willkürlich ins Gefängnis wirft und im Osten des Landes und Nord-Syrien einen blutigen Krieg führt, will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der Türkei erneuern. Ergänzt mit einer Klausel, die der türkischen Regierung quasi einen Persilschein in Punkto Menschenrechten ausstellt. Statt sich zu … Weiterlesen
Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel. … Weiterlesen
Seit dem Ende der Diktatur Enver Hoxhas 1990 hat Albanien den Weg zur Demokratie eingeschlagen. Mit einigen Schwierigkeiten. Korruption und organisierte Kriminalität blockierten lange eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Seit dem Amtsantritt des ehemaligen Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, als Ministerpräsident des südlichen Balkan-Landes ist aber einiges in Bewegung geraten. Anlässlich des Kongresses der Sozialistischen … Weiterlesen
Der Kanton Zürich ist gestern nach links gerutscht. SVP und FDP sind in Regierung und Kantonsrat geschwächt. In Zukunft werden sie ihre Abbau-, Privatisierungs- und Repressions-Vorschläge nicht mehr einfach so durchdrücken können. Dass die SP ihren Wähler_innen-Anteil knapp halten konnte, ist der Verdienst unzähliger Aktivist_innen, die sich in den letzten Monaten für einen offen und … Weiterlesen
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen zerstören unseren Planeten. Seit Jahren blockieren sie den Systemwandel und verfolgen skrupellos ihre Privatinteressen. Nun zeigen sie mit dem Finger auf die Klima-Jugend, die sich gegen die Zerstörung unserer Erde wehrt. Während den ersten zwei Wochen der diesjährigen Frühjahrssession haben uns jeden Morgen Schülerinnen und Schüler der Klimastreik-Bewegung vor dem … Weiterlesen
Der Staatsstreich in Venezuela wurde in den hiesigen Medien mehrheitlich begrüsst. Obwohl es genügend Gründe gibt sich einen anderen Präsidenten für Venezuela zu wünschen als Nicolás Maduro, irritiert diese Begeisterung für eine US-amerikanische Intervention in Lateinamerika. Sie ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und Geringschätzung von Völkerrecht und Demokratie. Am 23. Januar rief sich Parlamentspräsident Juan Guaidó … Weiterlesen
Die SP hat sich schon sehr früh für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen – bei gleichzeitiger Garantie des Lohnschutzes. Denn aus sozialdemokratischer Sicht sind eine Verrechtlichung der Beziehungen Schweiz-EU, eine engere politische Integration und der Grundstein für zukünftige Abkommen ebenso dringend nötig wie bessere Löhne in der Schweiz und ganz Europa. Jetzt ist das … Weiterlesen
Heute hat der Bundesrat eine Entscheidung über die Zukunft des Verhältnisses unseres Landes mit der Europäischen Union erneut vertagt. Nächsten Freitag soll es soweit sein: Die Regierung beschliesst, ob sie bereits in diesem Stadium das institutionelle Abkommen beerdigen will. Das darf nicht passieren! Seit sechs Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, … Weiterlesen
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas. Als Pandora verbotenerweise die Büchse öffnete, die Zeus ihr anvertraut hatte, entwichen daraus Übel, Mühe und Krankheiten. Pandora versuchte sie wieder einzufangen. Vergeblich. Seither treiben sie ihr Unwesen auf der Welt. Und wenn man vor den Toren des Flüchtlingslagers Moria steht, könnte man meinen, … Weiterlesen
Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Bis zum 13. September 2018 war der unter der … Weiterlesen